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Rentengarantie nicht sicherwww.ddp.de
Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) erhält im schwarz-gelben Rentenstreit überraschende Schützenhilfe aus der Union. Auch nach Ansicht von Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) wird der Staat die derzeitig gültige Rentengarantie nicht auf Dauer gewähren können. CSU-Chef Horst Seehofer forderte am Samstag ein Ende der Debatte.
Pressespiegel zu diesem Thema: 
Dts-nachrichtenagentur dazu: Bundeskanzlerin Merkel bestätigt Rentengarantie +++++ Ddp dazu: Zeitung: Rentenzuschuss des Bundes steigt auf Rekordhoch +++++ Ddp meldet: Grüne wollen Rentengarantie +++++ Presseportal dazu: ARD-DeutschlandTrend : Mehrheit der Deutschen findet Hartz IV-Sätze nicht zu niedrig - Große Mehrheit gegen Abschaffung der Rentengarantie +++++ Ddp schreibt: Wirtschaftsrat der CDU fordert Aufhebung der Rentengarantie +++++ Presseportal schreibt: Kurt Lauk zur Rentengarantie: "Generationenvertrag wiederherstellen, Rentengarantie aufheben!" +++++ Ddp schreibt: Unions-Fraktionsvize Fuchs will Rentengarantie hinterfragen +++++ Ddp dazu: Steinbrück nennt Rentengarantie schweren Fehler +++++ Presseportal dazu: Peer Steinbrück zur Rentengarantie der Großen Koalition: "Einer meiner schwersten Fehler." +++++ Presseportal schreibt dazu: Frankfurter Neue Presse: Aufschwung als Chance für die FDP. Politikchef Dr. Dieter Sattler über die Rolle von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle. +++++ Ddp schreibt dazu: Linke kritisiert Tillichs Absage an Rentengarantie +++++ Presseportal schreibt: WAZ: Die umstrittene Rentengarantie - Die Null steht. Kommentar von Miguel Sanches +++++ Ddp informiert: Renten-Debatte: CDU und Linke für Garantie +++++ Ddp schreibt: Rentengarantie nicht sicher +++++ Ddp dazu: Seehofer ermahnt FDP wegen Debatte um Rentengarantie +++++ Presseportal meldet dazu: Freie Presse : Tillich: Rentengarantie keine Dauerlösung Sachsens Ministerpräsident will grundsätzliche Reform der Altersvorsorge +++++ Presseportal meldet dazu: Offener Brief an die MdB: SoVD lässt zur Rentengarantie-Debatte Zahlen sprechen +++++ Ddp meldet: Ordnung mit Brüderle +++++ Dts-nachrichtenagentur schreibt: Umfrage: Jeder zweite Deutsche für Abschaffung der Rentengarantie +++++ Ddp schreibt dazu: Seehofer rüffelt Brüderle +++++ Ddp schreibt dazu: Brüderle stört Koalitionsruhe +++++ Ddp informiert: Seehofer attackiert angesichts des Umfragetiefs Brüderle +++++ Ddp informiert: CDU-Politiker kritisieren FDP wegen schlechter Umfrageswerte +++++ Presseportal schreibt dazu: Rheinische Post: Wirtschaftsflügel der Union gibt Brüderle im Rentenstreit Recht +++++ Ddp informiert: Brüderle lässt nicht locker +++++ Ddp dazu: Nahles wirft Brüderle «soziale Kälte» vor +++++ Ddp schreibt dazu: Brüderle beharrt auf Abschaffung der Rentengarantie +++++ Ddp informiert: Wissenschaftler für Abschaffung der Rentengarantie +++++ Presseportal schreibt dazu: Rheinische Post: Wissenschaftler für Abschaffung der Rentengarantie +++++ Presseportal schreibt dazu: Neue OZ: Kommentar zu Soziales / Renten / Garantie +++++
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Seine Partei werde Rentenkürzungen auf keinen Fall mittragen.

Brüderle hatte in den vergangenen Tagen mit der Forderung nach einer Abschaffung der Rentengarantie für Wirbel gesorgt. Nun sprang ihm als erster CDU-Spitzenpolitiker Tillich bei. Die von der großen Koalition beschlossene Regelung führe langfristig zu einer «übermäßigen Belastung der Jüngeren». Der Regierungschef sprach sich für eine generelle Reform des Rentensystems aus. Tillich sagte: «Wir haben ein Rentensystem, das insgesamt hinterfragt werden muss, weil immer weniger Leute einzahlen und immer mehr daraus Geld erhalten.»

Seehofer rügte Brüderle und Tillich. Die Frage nach Abschaffung der Rentengarantie stelle sich derzeit überhaupt nicht. Mit Blick auf die schlechten Umfragewerte der schwarz-gelben Bundesregierung sagte der CSU-Chef: «Wir sollten die immer wieder auftretenden Kinderkrankheiten vermeiden.» Die «aktuellste» davon sei «die von der FDP ausgelöste Debatte über die Rentengarantie».

Seehofer kritisierte, diese Diskussion sei «völlig unbegründet» und führe «nur zu Verunsicherung». Er betonte: «Rentenkürzungen stehen objektiv nicht an und würden von der CSU auch unter keinen Umständen mitgetragen.» Bayerns Ministerpräsident fügte hinzu: «Ich mag den Kollegen Brüderle ausgesprochen. Mit dem kann man auch mal flachsen. Warum er diese Debatte eröffnet hat, kann ich mir nicht erklären. Es ist zum Verzweifeln.»

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Olaf Scholz forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, «das törichte Gequatsche ihrer Parteifreunde und Kabinettsmitglieder über die Rentengarantie endlich» zu stoppen. Tillich habe «einfach keine Ahnung». Die Rentengarantie gehe keineswegs zulasten jüngerer Generationen. Wenn Tillich und Brüderle «den Rentnern nach mehreren Nullrunden und massiven Mehrbelastungen durch die schwarz-gelbe Gesundheitspolitik jetzt auch noch eine Rentenkürzung zumuten wollen, sollten sie das offen sagen. Wir Sozialdemokraten stehen zur Rentengarantie: Sie ist vernünftig und finanzierbar», sagte Scholz.

ddp






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