Schwarz-Rot plant Ausweitung der Befugnisse für Geheimdienste
Die Bundesregierung plant einen deutlichen Ausbau der Kompetenzen für die Nachrichtendienste. Künftig sollen diese nicht nur umfangreicher Daten sammeln und auswerten dürfen, sondern auch bei der Abwehr digitaler Angriffe aktiver und eigenständiger operieren – besonders im Bereich Cyberabwehr. Diverse Gesetzesinitiativen sind dazu in Vorbereitung, etwa ein umfassender Schutz der kritischen Infrastruktur, neue digitale Ermittlungsbefugnisse sowie Reformen für den Bundesnachrichtendienst (BND). Die Regierungsparteien stellen sich mehrheitlich hinter die geplante Neuausrichtung.
25.01.26 16:35 Uhr