Daniels hofft darauf, dass die vom Bundeskabinett im März beschlossene 16-prozentige Sonderkürzung verschoben wird, wie er sagte. Schließlich sei die Solarstrom-Förderung schon turnusmäßig Anfang 2010 um rund zehn Prozent gesenkt worden. Weitere zehn Prozent stünden Anfang 2011 an, argumentierte er. Investitionen und Neueinstellungen in der Branche würden nun erst einmal aufgeschoben, bis Klarheit herrsche. Es gehe darum, im internationalen Vergleich wettbewerbsfähig zu bleiben. «Die chinesische Konkurrenz erhält in viel höherem Maße staatliche Unterstützung. Dagegen müssen wir uns behaupten», sagte der VEE-Präsident. Derzeit wird nach seinen Angaben rund 16 Prozent des sächsischen Stroms durch erneuerbare Energien erzeugt, knapp ein Prozent aus Solarenergie.

Die geplante Anpassung sollte «mit Augenmaß» erfolgen, sagte auch Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP). Die Arbeitsplätze in diesem noch jungen und entwicklungsfähigen Industriezweig dürften nicht gefährdet werden. Das Drängen der ostdeutschen Länder habe dazu geführt, dass die Bundesregierung in der vergangenen Woche ein 100-Millionen-Euro-Sonderforschungsprogramm zur Solarenergie beschlossen habe.

Als «Beruhigungspille für die Ost-CDU» bezeichnete hingegen der energiepolitische Sprecher der Grünen im Landtag, Johannes Lichdi, das Forschungsprogramm. Seine Partei spricht sich vehement gegen die Senkung der Einspeise-Vergütung aus. Die Grünen-Landtagsfraktion schlage vor, die Errichtung von Solaranlagen auf Dächern zu «entbürokratisieren». Insbesondere sollten die dafür nötigen Baugenehmigungen abgeschafft werden.

Der Leiter des Fraunhofer-Instituts in Dresden, Volker Kirchhoff, plädiert in der Frage der Solarstromförderung für eine Kompromiss-Lösung. Das Freiburger Fraunhofer-Institut für Solare Energiesysteme kam in einer Studie zu dem Ergebnis, dass eine zusätzliche Absenkung vertretbar sei. Allerdings müsse sie geringer ausfallen. Die Preise für Photovoltaik-Anlagen seien um ein Viertel gesunken, die Vergütung sei aber nur um zehn Prozent abgesenkt worden. Daher sei für kleinere Photovoltaik-Anlagen eine Absenkung von sechs Prozent und für größere Anlagen von zehn Prozent angemessen.

Die schwarz-gelbe Koalition im Bundestag will jedoch hart bleiben. «Es bleibt bei der Absenkung der Fördersätze zum 1. Juli, um Traumrenditen zu Lasten der Verbraucher zu beenden», heißt es in einer aktuellen Mitteilung.

(Quellen: Morlok in ddp-Interview; VEE, Kirchhoff auf Anfrage, andere in Mitteilungen)

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