Kontakt
RSS
Impressum
Über uns
aktualisieren
G20-Krawalle haben parlamentarisches Nachspiel.
clock-icon15.07.2017 - 14:38:35 Uhr | dts-nachrichtenagentur.de

Die Bundesregierung soll über die Hintergründe der Ausschreitungen am Rande des G20-Gipfels in Hamburg umfassend Auskunft geben

Bild: Randale in Hamburg in der Nacht auf den 08.07.2017, über dts Nachrichtenagentur Bild: Randale in Hamburg in der Nacht auf den 08.07.2017, über dts Nachrichtenagentur

Das geht aus einer entsprechenden Kleinen Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, berichtet das "Handelsblatt". Der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz begründete den Vorstoß damit, dass sich die Große Koalition derzeit "in wechselseitigen Vorwürfen und aktionistischen Kurzschlussreaktionen" verliere, nur um nicht von der eigenen Verantwortung für den G20-Gipfel zu sprechen.


"Das wird diesen gravierenden Ausschreitungen nicht gerecht. Hier braucht es eine gründliche parlamentarische Aufarbeitung", sagte von Notz der Zeitung. "Das dürfen geschädigte Anwohner, verletzte Einsatzkräfte und friedlichen Demonstranten erwarten." Seine Fraktion werde daher mit einem "umfassenden" Fragenkatalog "in alle Richtungen" fragen, sagte von Notz weiter.


So wolle man wissen, woher die Straftäter gekommen seien und wie es entgegen aller vorherigen Warnungen zu "solch immensen Ausschreitungen" habe kommen können. Außerdem, so von Notz, erwarte seine Fraktion von der Bundesregierung eine Bewertung der Einsatztaktik und der "unhaltbaren Einsatzbedingungen" für die Polizeikräfte.


Zudem solle die Frage beantwortet werden, warum die Randalierer über Stunden "ungestört" und Anwohner "schutzlos" geblieben seien. Außerdem solle geklärt werden, welche Eingriffe es in die Arbeit von Journalisten und Rechtsanwälten gegeben habe. Der G20-Gipfel sei eine Veranstaltung der Bundespolitik gewesen, sagte von Notz.


Vor Ort seien diverse Bundesbehörden im Einsatz gewesen, etwa Bundespolizei, Bundesamt für Verfassungsschutz, Bundeskriminalamt (BKA) und das Technische Hilfswerk (THW). "Insofern steht die Bundesregierung in der Pflicht, aufzuklären und Verantwortung zu übernehmen", sagte der Grünen-Fraktionsvize.dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

Das könnte Sie auch interessieren:

In Hamburg und Schleswig-Holstein haben Ermittler am Mittwoch eine Großrazzia bei mutmaßlichen Plünderern im Zuge der G20-Krawalle gestartet


Von den 51 Randalierern, die in Folge der G20-Krawalle in Untersuchungshaft genommen worden sind, sitzen gut zwei Monate nach dem Gipfel noch 29 Beschuldigte in Untersuchungshaft


Der Gewaltforscher Jan Philipp Reemtsma hat von einer Räumung der linksautonomen Roten Flora in Hamburg in Folge der G20-Krawalle abgeraten


Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hat Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, in der Debatte über die Gewalt beim G20-Gipfel gegen Äußerungen aus der CDU/CSU vorzugehen


Wie der Onlinehandel unseren Konsum radikal verändert; Gipfel der Gewalt - die Rekonstruktion der Chaostage beim Hamburger G20-Treffen; das Scheitern der Anti-Doping-Kämpfer


Vor fünf Monaten sorgten die Krawalle beim G20-Gipfel in Hamburg weltweit für Schlagzeilen


Auch Monate nach dem G20-Gipfel ist die Polizei immer noch mit der Aufarbeitung der Krawalle in Hamburg beschäftigt


Am Hamburger Rondenbarg prallten beim G20-Gipfel Polizei und Randalierer zusammen, die Gewalt eskalierte


Bis zum Ende der deutschen G20-Präsidentschaft sind aus dem 40 Millionen Euro schweren Härtefallfonds für Opfer der Gipfel-Krawalle in Hamburg gerade einmal 563 000 Euro ausgezahlt worden


Nachdem Proteste am Wochenende in Gewalt eskaliert hatten, ist Pakistans Regierung der Forderung von radikalen Kräften entgegengekommen