Kontakt
RSS
Impressum
Über uns
aktualisieren
Berlin erwägt härteres Vorgehen gegen Türkei.
clock-icon12.09.2017 - 18:07:11 Uhr | dts-nachrichtenagentur.de

Die Bundesregierung und ihre Sicherheitsbehörden erwägen offenbar einen drastischen Kurswechsel gegenüber der Türkei

Bild: Türkische Flagge, über dts Nachrichtenagentur Bild: Türkische Flagge, über dts Nachrichtenagentur

Derzeit werde geprüft, ob das Land auf eine sogenannte "Staaten-Liste" gesetzt werden soll, berichten NDR, WDR und "Süddeutsche Zeitung". Auf dieser Liste befinden sich jene Staaten, in denen Geheimnisträger aus Nachrichtendiensten und bestimmten Bereichen der Polizei und der Bundeswehr mit "besonderen Sicherheitsrisiken" zu rechnen haben, etwa Einschüchterungs- und Erpressungsversuchen.


Die Konsequenzen für Tausende Beamte mit Zugang zu Verschlusssachen wären gravierend: Ihnen könnten dann Urlaubsreisen in die Türkei untersagt werden, auch eine Ehe oder eine Beziehung mit einem türkischen Partner könnte im Rahmen der Sicherheitsüberprüfung als Risiko eingestuft werden, schreiben die drei Medien.


Das Bundesinnenministerium bestätigte auf Anfrage von SZ, NDR und WDR entsprechende Recherchen: "Die Liste wird aktuell überarbeitet", erklärte ein Sprecher. "Das Bundesinnenministerium prüft in diesem Zusammenhang auch, ob die Türkei auf diese Liste zu setzen ist." Im Juli hatte die "Bild"-Zeitung gemeldet, dass der BND sich für einen solchen Schritt ausgesprochen habe.


Auf der Staaten-Liste finden sich aktuell 30 Länder, darunter China, Russland, Pakistan und Nordkorea. Der Nato-Partner Türkei hingegen galt bisher als enger Verbündeter, insbesondere im Bereich der Terrorismusbekämpfung. Das Bundesinnenministerium verhandelte und unterzeichnete eigens ein entsprechendes Abkommen mit Ankara.


Mit dem Beginn der sich verschlechternden Beziehungen setzte in deutschen Sicherheitsbehörden eine Diskussion über den Umgang mit der Türkei ein. In manchen Verfassungsschutzbehörden plädiert man dafür, das Land weniger als Partner denn als Gegner zu behandeln. Statt Kooperation - etwa bei der Bekämpfung des sogenannten "Islamischen Staates" - solle man die nachrichtendienstliche Beobachtung der Türkei ausbauen.


In einzelnen Behörden werden auch schon seit Monaten Mitarbeiter vor Urlaubsreisen in die Türkei gewarnt - oder zumindest über die besonderen Risiken aufgeklärt, schreiben SZ, NDR und WDR. Die Befürchtung sei groß, dass die türkische Regierung neben Menschenrechtlern und Journalisten auch einen deutschen Amtsträger inhaftieren könnte.


In Regierungskreisen heißt es den drei Medien zufolge, die Entscheidung sei noch nicht gefallen. Allerdings habe die hierfür zuständige Fachabteilung im Innenministerium bereits einen entsprechenden Vorschlag unterbreitet. Danach wären nicht alle Geheimnisträger, sondern vor allem die Mitarbeiter von Nachrichtendiensten und ähnlich sicherheitsempfindlichen Behörden betroffen.


Für sie gelten besonders strenge Regeln. Die Türkei in die Staaten-Liste aufzunehmen, wäre ein "gravierender Schritt", hieß es laut den drei Medien. So wurde etwa Albanien 2009 aufgrund seiner Nato-Mitgliedschaft von der Liste entfernt. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte die Zusammenarbeit mit dem schwierigen Partner Türkei unlängst als "unverzichtbar" verteidigt.dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

Das könnte Sie auch interessieren:

Berlin - In Berlin sind die Salafisten nach Informationen des Berliner "Tagesspiegels" (Mittwochausgabe) älter, als die vielen Meldungen über junge Attentäter aus der weltweiten Szene vermuten lassen


Berlin - ABO Invest-Aktienanalyse von Aktienanalyst Dr Karsten von Blumenthal von First Berlin: Dr


Berlin - Die Frage der gegenseitigen rechtlichen Anerkennung ist von hohem, wenn auch im Falle Israel/Palästina vornehmlich symbolischem Wert


Berlin - Die heutige mündliche Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zur Grundsteuer hat berechtigte Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit deutlich gemacht, so der Bund der Steuerzahler Deutschland e V


"Resozialisierung durch Digitalisierung" nennt sich ein Projekt der Justizverwaltung in Berlin


San José/Berlin (dpa/tmn) - In Costa Rica müssen Urlauber auf dem Weg zum Nationalpark Tortuguero besonders vorsichtig sein


Berlin/Montgomery (dpa/tmn) - Ein neuer Civil Rights Trail soll Reisenden in den USA bei der Suche nach wichtigen Schauplätzen der US-Bürgerrechtsbewegung helfen


Tutorien abgesagt, laut demonstriert: Die studentischen Beschäftigten in Berlin haben für einen Tag die Arbeit niedergelegt


Oh, oh Gestern feierten die Stars den Auftakt der Fashion Week Berlin bei dem "Bunte New Faces Award" und zwei GNTM-Girls leisteten sich einen dicken Fashion-Fauxpas! Die GNTM-Gewinnerin 2016 Kim Hnizdo, 21, und die ehemalige „Germany's Next Topmodel“-Teilnehmerin 2014, Jana Heinisch, 22, trugen den gleichen Jumpsuit von Topshop


950 Hausschweine leben in Berlin Tote Wildschweine werden auf den Erreger untersucht