Kontakt
RSS
Impressum
Über uns
aktualisieren
SPD geht bei Rüstungsexporten auf Konfrontationskurs zur Union.
clock-icon17.09.2019 - 05:01:30 Uhr | dts-nachrichtenagentur.de

Die SPD hat den Vorschlag aus der Unionsfraktion zurückgewiesen, die deutschen Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien aus strategischen Erwägungen wieder aufzunehmen


"Der Union scheint gerade etwas der außenpolitische Kompass abhanden zu kommen. Es hat sich seit der Entscheidung des Bundessicherheitsrats Ende März nichts an der Situation in Saudi Arabien verbessert", sagte Fraktionsvize Sören Bartol dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagausgaben). "Der brutale Mord an dem Journalisten Jamal Khashoggi ist immer noch nicht aufgeklärt.


Der Krieg im Jemen tobt immer noch und scheint derzeit zu eskalieren." Bartol betonte, die Bemühungen um Friedensverhandlungen kämen nicht vom Fleck. "Wo Krieg geführt wird, gehören keine deutschen Waffen hin. Der Exportstopp an Saudi Arabien muss über den 30. September hinaus verlängert werden." Es zeige sich, "dass der Selbstschutz Saudi-Arabiens und der Vereinigten Arabischen Emirate auch in unserem eigenen Stabilitätsinteresse liegt", hatte zuvor der außenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), dem RND (Dienstag) gesagt.


Das könnte Sie auch interessieren:

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat laut eines Zeitungsberichts die renommierte Wirtschaftsprofessorin Isabel Schnabel als Direktorin für die Europäische Zentralbank (EZB) vorgeschlagen


Berlin - Die FDP-Bundestagsfraktion hält den vom Berliner Senat beschlossenen Mietendeckel für "offenkundig verfassungswidrig" und fordert ihre Kollegen aus der Union dazu auf, sich einem Normenkontrollverfahren anzuschließen


Die FDP-Bundestagsfraktion hält den vom Berliner Senat beschlossenen Mietendeckel für \"offenkundig verfassungswidrig\" und fordert ihre Kollegen aus der Union dazu auf, sich einem Normenkontrollverfahren anzuschließen


Osnabrück - Linkspartei fordert Präsenzpflicht am Montag und Kurzdebatten - Korte: Nachtsitzungen unzumutbarer Dauerzustand geworden - Union und SPD kündigen eigene Vorschläge an Osnabrück