Kontakt
RSS
Impressum
Über uns
aktualisieren
Justizministerin: Rechtsempfinden der Bürger nicht entscheidend.
clock-icon21.08.2018 - 18:11:39 Uhr | dts-nachrichtenagentur.de

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat davor gewarnt, die Rechtsprechung einer öffentlichen Stimmung zu unterwerfen

Bild: Katarina Barley, über dts Nachrichtenagentur Bild: Katarina Barley, über dts Nachrichtenagentur

Der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwochausgabe) sagte sie im Zusammenhang mit dem nach Tunesien abgeschobenen islamistischen Gefährder Sami A.: "Das Rechtsempfinden der Bevölkerung darf im Rechtsstaat nicht entscheidend sein, das ist genau der Punkt." Barley ging auch über den Fall Sami A.


hinaus: "In Deutschland gibt es, je nach aktueller Stimmungslage, eine Mehrheit für die Einführung der Todesstrafe, aber sie widerspricht eben unserem Verständnis von Rechtsstaat, das im Grundgesetz festgeschrieben ist." Barley sagte, der Fall Sami A. müsse zwar in Nordrhein-Westfalen aufgeklärt werden.


"Aber wenn es so gewesen ist, dass Behörden dem Gericht bewusst Informationen vorenthalten haben, dann ist das ein Vorgang, der im Rechtsstaat so nicht hingenommen werden kann." Die Bundesjustizministerin äußerte sich kritisch zur Motivation einzelner Rückführungen: "Der Eindruck drängt sich zumindest auf, dass bei Abschiebungen in Einzelfällen der öffentlichen Stimmung nachgegeben wird.


Das könnte Sie auch interessieren:

München - Moderation: Frank Plasberg Das Thema: Ein Jahr nach der Wahl: Verstehen die Bürger diese Regierung noch? Die Gäste: Katarina Barley (SPD, Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz) Stephan Mayer (CSU, parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium) Jörg Meuthen (AfD, Bundessprecher) Sahra Wagenknecht


München - Moderation: Thomas Baumann Geplante Themen: Wie sich die Politik von den Bürgern entfremdet - Plädoyer für eine neue Politik / "Wir haben verstanden!" Markige Worte am Beginn dieser Großen Koalition: SPD, CDU und CSU versprachen einen neuen Aufbruch


Pressemeldung der Polizeidirektion Limburg-Weilburg: Einladung an interessierte Bürgerinnen und Bürger sowie Medienvertreter zu der Veranstaltung "Sicher im Alter?!"


CSU-Generalsekretär Markus Blume wirft den Grünen vor, mit ihrer Politik den Wohlstand in Deutschland leichtfertig verspielen zu wollen