Kontakt
RSS
Impressum
Über uns
aktualisieren
SPD-Jurist gegen Nahles als kommissarische Parteichefin.
clock-icon12.02.2018 - 18:55:33 Uhr | dts-nachrichtenagentur.de

Innerhalb der SPD gibt es rechtliche Vorbehalte gegen eine umgehende kommissarische Übernahme des Parteivorsitzes durch Bundestagsfraktionschefin Andrea Nahles

Bild: Andrea Nahles, über dts Nachrichtenagentur Bild: Andrea Nahles, über dts Nachrichtenagentur

"Es wundert mich, dass Andrea Nahles sofort, wenn auch nur kommissarisch, den Parteivorsitz übernehmen will. Dafür gibt es satzungsmäßig keine Grundlage, dies ist in unseren Statuten nicht vorgesehen", sagte der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen, Harald Baumann-Hasske, der "Welt" (Dienstagausgabe).


Baumann-Hasske mahnte: "Entscheidungen von großer Tragweite, etwa zu den Parteifinanzen" könnte Nahles "auf dieser Basis keinesfalls treffen". Der Dresdner Rechtsanwalt, der für die SPD als Abgeordneter im Sächsischen Landtag sitzt, kritisierte: "Die SPD-Führung will jetzt Geschlossenheit erzeugen und dabei auf die üblichen Vertretungsregelungen für den Vorsitzenden verzichten, obwohl es sechs stellvertretende Vorsitzende gibt." Nahles gehört weder dem Präsidium noch dem Parteivorstand der SPD an.


Das könnte Sie auch interessieren:

Unmittelbar vor der für Sonntag angekündigten Bekanntgabe der CDU-Ministerliste durch Parteichefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel wächst der Erwartungsdruck, der auf Ursula von der Leyen lastet


"Ein jeder Faktenlage unzugänglicher links-ideologischer Anti-Trumpismus, geradezu pathologische Islamanbiederung und von massivem antijüdischem Vorbehalt geprägte Israel-Delegitimierung dürften der maßgebliche Grund dafür sein, dass sich die europäischen Staaten - von den Vernunft-getragenen Gegnern dieser suizidalen Politik aus Osteuropa abgesehen - wieder einmal gegen die USA und Israel gestellt haben " (Rafael Korenzecher)


Die Forschungsgruppe Wahlen sieht die SPD immer noch vor AfD, wenn auch auf einem neuen Rekordtief


Osnabrück - Forsa-Chef: CDU-Anhänger wollen Merkel nicht loswerden Güllner warnt Union vor Rechtsruck - "Nahles eher kein Wählermagnet" Osnabrück


Der Presserat steht vor einer anstrengenden kommenden Woche, denn die Bild und ihre SPD-Berichterstattung werden für ein erhöhtes Arbeitsaufkommen bei den Medienwächtern sorgen


Die Bild-Zeitung und die SPD werden in dieser Legislaturperiode wohl keine Freunde mehr


Grandenborn   Lothar Quanz, SPD-Landtagsabgeordneter und Fraktionsvorsitzender im Kreistag, diskutierte am Donnerstag mit Tourismus-Fachleuten über die Entwicklung dieses Wirtschaftszweiges in der Region


Die SPD-Mitglieder stimmen gerade über die GroKo ab Ein Fünftel hat sich schon beteiligt


Die Weiblichkeitsperformance von Andrea Nahles fügt sich in die Umgebung ein – jedenfalls in der Vulkaneifel, wo die SPD-Frau herkommt und wohnt


Die SPD ist bei den Wählern weiter unbeliebt - anders Sigmar Gabriel