Kontakt
RSS
Impressum
Über uns
aktualisieren
NRW-Integrationsminister wirft Herrmann Populismus vor.
clock-icon18.11.2018 - 00:08:08 Uhr | dts-nachrichtenagentur.de

Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) wirft dem bayerischen Innenminister Joachim Herrmann (CSU) in der Debatte um Abschiebungen von ausländischen Kriminellen nach Syrien Populismus vor

Bild: Joachim Herrmann, über dts Nachrichtenagentur Bild: Joachim Herrmann, über dts Nachrichtenagentur

"Natürlich wollen wir auch syrische Straftäter so schnell wie möglich außer Landes bekommen. Nach der neuen Lagebeurteilung des Auswärtigen Amtes wird dies aber rechtlich in nächster Zeit nicht möglich sein", sagte Stamp der "Welt am Sonntag". Grund dafür sei die "hohe Zahl willkürlicher Folter und Morde durch die syrischen Sicherheitskräfte bis hin zur Polizei".


Es sei "völlig falsch, wenn jetzt populistisch solche Abschiebungen in Aussicht gestellt werden, die in der Praxis aber nicht stattfinden werden", so Stamp weiter. Der FDP-Politiker fordert, die Bundesregierung müsse alles tun, um eine Stabilisierung und einen Verzicht auf Gewalt in Syrien zu erreichen.


Nordrhein-Westfalen schiebe Kriminelle konsequent ab, wenn dies rechtlich möglich sei. Bayerns Innenminister Herrmann hatte zuvor der "Rheinischen Post" gesagt, er werde sich bei der Innenministerkonferenz Ende des Monats dafür einsetzen, syrische Straftäter und Gefährder außer Landes zu bringen, sobald es die Lage erlaube.dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

Das könnte Sie auch interessieren:

Die massive Ausweitung des Deutschen Alpenvereins (DAV) mit immer neuen Kletterhallen sorgt unter privaten Investoren und nun auch in der Politik für Kritik


NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat die von Thüringen beantragte Vertagung der Bundesrats-Entscheidung über die sicheren Herkunftsstaaten kritisiert


Was bei Unternehmen Greenwashing, sind in der Politik die "Anreize"


Bielefeld - Da soll sich noch ein Wähler zurechtfinden Gilt jetzt gerade die Stichwahl-Regelung bei Bürgermeister-Wahlen oder nicht? Es scheint zu den Lieblingsbetätigungen schwarz-gelber Regierungen in NRW zu gehören, erst einmal die Stichwahl wieder abzuschaffen


Soviel Zwist unter Verbündeten war selten: Deutsche und Amerikaner liegen bei Iran-Politik, Verteidigungsausgaben und der Gas-Pipeline Nord Stream 2 über Kreuz


Die Iran-Politik, höhere Verteidigungsausgaben und die umstrittene Pipeline Nord Stream 2 – die deutsche Bundeskanzlerin und der amerikanische Vizepräsident haben bei der Sicherheitskonferenz in München viel zu besprechen


Gesine Schwan spricht in Ahrensburg über die Auswirkungen der EU-Politik und darüber, wie Bürger aktiv Einfluss darauf nehmen können


Die Politik will Provision für den Verkauf einer Krankenversicherung beschränken


CDU und FDP wollen bei Kommunalwahlen in NRW nur noch einen Wahlgang durchführen


Iran an den Pranger gestellt, Konflikt um Syrien-Politik