Kontakt
RSS
Impressum
Über uns
aktualisieren
Union und SPD streiten sich um Innere Sicherheit.
clock-icon16.07.2017 - 14:30:22 Uhr | dts-nachrichtenagentur.de

Union und SPD streiten sich darum, wer beim Thema Innere Sicherheit eine bessere Figur macht

Bild: Bundespolizei im Bahnhof, über dts Nachrichtenagentur Bild: Bundespolizei im Bahnhof, über dts Nachrichtenagentur

"Die SPD lässt das Lügen nicht", sagte der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg, am Sonntag. Immer wieder griffen SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz, Fraktionschef Thomas Oppermann und Außenminister Sigmar Gabriel die Union mit "haltlosen und verzweifelt wirkenden Vorwürfen" an.


Dabei seien die Stellen bei der Polizei vor allem in SPD-geführten Bundesländern abgebaut worden. Allein in diesem Jahr gebe der Bund zudem rund 4,3 Milliarden Euro für die Innere Sicherheit aus. Nach dem Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2018 soll der Etat des Bundesministeriums des Innern (BMI) 2018 um rund 11,5 Prozent gegenüber dem bisherigen Finanzplan auf mehr als 9,2 Milliarden Euro erhöht werden.


Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte in der aktuellen Ausgabe des "Focus" zum wiederholten Male gesagt, dass die Union für eine schlechte Sicherheitslage verantwortlich sei und die SPD allein für den Personalaufwuchs bei der Bundespolizei gesorgt habe. "Die SPD regiert nicht allein, sondern ist Juniorpartner in der großen Koalition und kann nicht allein für einen Personalaufwuchs bei der Bundespolizei sorgen", kommentierte Rehberg die Äußerung Gabriels.dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

Das könnte Sie auch interessieren:

Nach dem Jamaika-Aus ist bei den Anhängern von Union und SPD eine Neuauflage der Großen Koalition die beliebteste Option


Der irakische Regierungschef Haider al-Abadi hat eine Reise des geschäftsführenden Außenministers Sigmar Gabriel (SPD) blockiert


Corporate News übermittelt durch euro adhoc Für den Inhalt ist der Emittent verantwortlich


Der Sprecher der ostdeutschen SPD-Abgeordneten im Bundestag, Stefan Zierke, hat sich für eine Neuauflage der Großen Koalition ausgesprochen


Zunächst ist der SPD-Chef zu Gast im Schloss Bellevue Danach will er mit der engeren Parteiführung reden, wie man Gespräche mit der Union führt


Was Susan Neiman über Fake News, Neoliberalismus, die Macht der Werbung und das ideologische Fundament von Donald Trump denkt


Die Kölner SPD befürchtet einen Interessenkonflikt beim CDU-Politiker


Drei SPD-Politiker sprechen sich dafür aus, dass sich ihre Partei die Option zur großen Koalition offenhalten sollte


Der Chef des Sozialflügel der CDU, Karl-Josef-Laumann appelliert an die SPD, sich einer großen Koalition nicht zu verweigern


Spanier statten den Kompakten mit sechs innovativen Systemen aus Seat zeigt am Beispiel eines aktuellen Leon, wohin bei der spanischen Marke die Reise in Sachen Sicherheit künftig hingeht