Kontakt
RSS
Impressum
Über uns
aktualisieren
NRW-Justizminister will Schwarzfahren entkriminalisieren.
clock-icon22.09.2017 - 10:59:20 Uhr | dts-nachrichtenagentur.de

Schwarzfahren soll nach Ansicht von NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) nicht länger als Straftat geahndet werden

Bild: Bushaltestelle, über dts Nachrichtenagentur Bild: Bushaltestelle, über dts Nachrichtenagentur

Es sei eine "Fehlentwicklung", dass jemand ins Gefängnis gehen könne, der keine Kurzstreckenfahrtkarte für 1,50 Euro kaufe, sagte Biesenbach der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). Er fragte, ob es nicht reichen würde, "wenn wir Schwarzfahren als Ordnungswidrigkeit und erst bei hartnäckigen Wiederholungstäter als Straftat behandeln würden".


Schwarzfahrer beschäftigen die Justiz bundesweit umfänglich. Nach Angaben der NRW-Landesregierung sitzen deutschlandweit aktuell rund 5.000 Menschen eine Ersatzfreiheitsstrafe ab, von denen der überwiegende Teil verurteilte Schwarzfahrer sind. In NRW sind es 1.215 Gefangene. Jeder Hafttag koste den Steuerzahlen pro Gefangenem rund 131 Euro.


"Wir haben also allein am Montag in NRW rund 160.000 Euro dafür ausgegeben, dass Menschen inhaftiert sind, die das Gericht überhaupt nicht inhaftieren wollte", sagte Biesenbach. "Sie sollten eine Geldstrafe zahlen." Von einer Reform verspricht sich der NRW-Justizminister eine umfassende Entlastung der Behörden.


"Wir würden als erstes die Polizei entlasten, die die Anzeigen nicht mehr aufnehmen müsste. Dann würden wir Staatsanwaltschaften und Gericht gleichermaßen entlasten, die die Fälle nicht erledigen müssten." Und schließlich würden auch die Justizvollzugsanstalten entlastet, sagte Biesenbach.


Das könnte Sie auch interessieren:

Lobbach, Rhein-Neckar-Kreis: Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr - Polizei sucht Zeugen


Ein nach einer Messerattacke in Wels von der Justiz wegen Mordversuchs gesuchter Mann dürfte sich drei Tage nach der Tat in seiner bosnischen Heimat der Polizei gestellt haben


Die neue SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles hält Politik nach wie vor für ein \"Machogeschäft\"


BPOL NRW: Marokkaner spuckte 21-Jähriger ins Gesicht - Bundespolizei im Einsatz am Essener Hauptbahnhof


Im Konflikt mit der US-Justiz erwarten Banken meist ein Ende mit Schrecken


Trotz seines Konfrontationskurses in der Iran-Politik hat US-Präsident Donald Trump keine Einwände gegen die wachsenden Iran-Geschäfte der deutschen Wirtschaft


Tourismus, Bau, Leiharbeit: Arbeiterkammer kritisiert "Hire-and-Fire"-Politik der Betriebe


Die AfD verliert im NRW-Landtag wichtiges Personal, die verbliebenen Abgeordneten radikalisieren sich – und werden nervös


Weil ihn die russische Justiz seit Monaten am Arbeiten hindert, muss die Oper Stuttgart die erste Premiere der Spielzeit ohne den Regisseur Kirill


Berlins Justizsenator Dirk Behrendt spricht über Schwarzfahrer, Anzeigen und eine überlastete Justiz