Kontakt
RSS
Impressum
Über uns
aktualisieren
Justizminister Maas verteidigt Netzwerkdurchsetzungsgesetz.
clock-icon10.01.2018 - 17:48:22 Uhr | dts-nachrichtenagentur.de

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat das umstrittene Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) verteidigt

Bild: Heiko Maas, über dts Nachrichtenagentur Bild: Heiko Maas, über dts Nachrichtenagentur

Das Gesetz sei "nötig und überfällig" gewesen, sagte Maas beim "Welt"-Wirtschaftsgipfel am Mittwoch im Berliner Axel-Springer-Haus. "Twitter und Facebook sind wie jedes andere Unternehmen auch gezwungen, sich an deutsches Recht zu halten." Die Betreiber seien auch vor dem Gesetz bereits dazu verpflichtet gewesen, strafbare Inhalte zu löschen.


"Dieser rechtlichen Verpflichtung sind sie allerdings nur sehr unzureichend nachgekommen", sagte Maas. Die Fälle von "Hasskriminalität" hätten sich in den vergangenen drei Jahren verdreifacht. "Wem am Schutz der Meinungsfreiheit gelegen ist, der darf nicht tatenlos zusehen, wie der offene Meinungsaustausch durch strafbare Hetze, die sich ungestört im Netz verbreitet, unterbunden wird", so Maas.


"Hasskriminalität ist kein Ausdruck von Meinungsfreiheit, sondern Angriff auf die Meinungsfreiheit von anderen." Maas betonte, dass das Gesetz erst seit wenigen Tagen gelte, die Schwierigkeiten von Twitter im Umgang mit Hasskriminalität aber schon seit deutlich länger bestünden. "Bei Weitem nicht alles, was in der aktuellen Debatte diskutiert wird, hat unmittelbar mit den NetzDG zu tun.


Die Sperrung von ganzen Accounts bei Twitter ist jedenfalls nicht Gegenstand des NetzDG", sagte der Minister. "Die Plattformbetreiber haben ja früher schon Inhalte gelöscht, allerdings nach ihren eigenen weitgehend intransparenten Richtlinien." Das NetzDG schaffe mehr Transparenz. Die Netzwerke seien jetzt erstmals verpflichtet, halbjährlich über ihre Praxis mit dem Umgang von Beschwerden zu berichten.dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

Das könnte Sie auch interessieren:

Das Geplänkel über das Justiz-Budget zwischen Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) und Justizminister Josef Moser (ÖVP) scheint nicht beendet: Am Freitag pochte Strache darauf, dass Moser die Planstellen sicherstellt und Einsparungen in seinem Ressort "anders gestaltet"


Die SPD hat ihre Minister für das neue deutsche Kabinett offiziell benannt: Vizekanzler und Finanzminister soll Olaf Scholz werden, der bisherige Justizminister Heiko Maas übernimmt das Außenministerium


Der geschäftsführende Justizminister Heiko Maas (SPD) hat Sachsen-Anhalts AfD-Landeschef André Poggenburg wegen dessen Aschermittwochsrede scharf angegriffen


Zwischen Union und SPD ist ein Streit über die Zukunft der neuen Vorschriften zum Löschen von Hassbotschaften im Internet (Netzwerkdurchsetzungsgesetz; NetzDG) entbrannt


WIEN Das Geplänkel über das Justiz-Budget zwischen Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) und Justizminister Josef Moser (ÖVP) scheint nicht beendet


Als Justizminister war Heiko Maas das erklärte Feindbild der AfD


Außenminister Die SPD macht ernst: Sigmar Gabriel geht, Justizminister Maas übernimmt


Ressortwechsel für den bisherigen Justizminister: Der SPD-Politiker Heiko Maas wird nach SPIEGEL-Informationen neuer Außenminister


Twitter steht zusammen mit Facebook im Zentrum der Ermittlungen der US-Justiz zu einer möglichen Manipulation der US-Präsidentschaftswahl durch russische Internet-Trolle


Weiter so oder Neuanfang? Bei Anne Will findet der Grüne Habeck eine kreative Umschreibung für die Neuauflage der GroKo, Justizminister Maas zeigt sich überaus selbstkritisch, und CDU-Mann Laschet träumt schon von Weiter-so-2021