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Grünen lehnen Massenüberwachung im Kampf gegen Hass im Netz ab.
clock-icon19.08.2019 - 15:39:26 Uhr | dts-nachrichtenagentur.de

Die Pläne des Bundeskriminalamts (BKA), im Kampf gegen Hasskriminalität im Internet auch auf die Vorratsdatenspeicherung zu setzen, stoßen bei den Grünen auf Kritik

Bild: Zwei Männer surfen im Internet, über dts Nachrichtenagentur Bild: Zwei Männer surfen im Internet, über dts Nachrichtenagentur

"Wir brauchen ein zielgerichtetes Vorgehen gegen reale Bedrohungslagen und keine alle Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht stellende Massenüberwachung, die unnötig knappe Ressourcen bindet und den Blick auf das Wesentliche erschwert", sagte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe).


BKA und Innenministerium wären daher gut beraten, "sich auf verfassungsgemäße Vorschläge zu fokussieren, um bei der Bekämpfung und Verfolgung rechtsextremistischer Straftaten und rechtsterroristischer Strukturen tatsächlich voranzukommen". Laut eines Zeitungsberichts plant das BKA, mit Blick auf Hasskriminalität im Internet eine "nationale Stelle zur konsequenten Bekämpfung" einzuführen.


Unter anderem durch stärkere Beobachtung des Internets sollten Urheber von Hass- und Drohbotschaften schneller identifiziert werden können. Möglicherweise wären dafür laut des Berichts längere Speicherfristen bei der sogenannten Vorratsdatenspeicherung nötig, ebenso wie ein Straftatbestand, der das Erstellen und Verbreiten von "Feindes- und Todeslisten" erfasse.


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