Kontakt
RSS
Impressum
Über uns
aktualisieren
Richterbund-Chef: Justiz behandelt Linksextremisten nicht zu sanft.
clock-icon14.07.2017 - 07:25:20 Uhr | dts-nachrichtenagentur.de

In die Debatte um den Umgang mit Linksextremisten in Deutschland hat der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Jens Gnisa, Kritik an zu laschen Urteilen seiner Kollegen zurückgewiesen: Man könne nicht davon sprechen, dass die Justiz Linksextremisten in den letzten Jahren zu sanft behandelt habe, sagte Gnisa dem Nachrichtenmagazin Focus

Bild: Vermummte Randalierer bei Anti-G20-Protest am 07.07.2017, über dts Nachrichtenagentur Bild: Vermummte Randalierer bei Anti-G20-Protest am 07.07.2017, über dts Nachrichtenagentur

"Für den Richter ist es grundsätzlich egal, ob jemand einen Stein auf Polizisten schmeißt, weil er Ausländer hasst oder weil er die Weltwirtschaft hasst." Scharf kritisierte der Verbandschef dagegen die Politik. "Der Staat hat die Rote Flora zu lange politisch geduldet. Dort ist offensichtlich eine Keimzelle für Gewalt entstanden.


Die Chaoten haben sich daran gewöhnt, dass das Recht nicht durchgesetzt wird." Das Vorgehen der Polizei lobte Gnisa ausdrücklich: "Es war richtig, dass die Polizei besonnen reagiert und nicht geschossen hat. Das ist ein sehr gutes Zeugnis für unseren Rechtsstaat." Die Sicherheitsbehörden müssten weiter gestärkt werden.


Das könnte Sie auch interessieren:

Netflix-Chef Reed Hastings bereitet sich auf einen schärferen Wettbewerb auf dem weltweiten Markt für Videostreaming vor


Lufthansa-Chef Carsten Spohr will die Digitalisierung der Fluggesellschaft in den nächsten Jahren massiv vorantreiben


Mario Draghi hat heute eine große Chance: nachdem der Euro aufgrund des Anstiegs der US-Renditen und der damit verbundenen Dollar-Stärke unter Druck ist, könnte der EZB-Chef den Euro noch schwächer reden mit dovishen Aussagen


(UL) Riedlingen - Wechsel an der Spitze beim Polizeirevier Riedlingen: Timo Hagenmaier wechselt zum Verkehrskommissariat nach Mühlhausen - Franz Lemli wird neuer Chef


Ein Erfolg und eine Pleite für Trump an einem Tag: Der bisherige CIA-Chef kann neuer Außenminister werden


Richter Roland Klösgen hat so etwas wie Stolz auf die Justiz empfunden


»Rockerkrieg« zeigt die organisierte Kriminalität der Hells Angels


Bei der 28 Auflage kann streng genommen nicht von einem Jubiläum gesprochen werden, „aber wir haben eines“, sagte Hannovers Tourismus-Chef Hans Nolte gestern: „Als HMTG organisieren wir den Feuerwerkswettbewerb in Herrenhausen zum zehnten Mal “


Kaum im Amt, setzt der neue Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing den Rotstift in den Zockerabteilungen an


Er gilt als konservativer Hardliner: Der scheidende CIA-Chef Mike Pompeo ist neuer Außenminister der USA