Kontakt
RSS
Impressum
Über uns
aktualisieren
Bayerns Innenminister will Altersüberprüfung bei Einreise.
clock-icon01.01.2018 - 01:01:34 Uhr | dts-nachrichtenagentur.de

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann fordert einen härteren Umgang mit jungen Flüchtlingen, die straffällig werden

Bild: Halt-Stopp-Schild der Polizei bei einer Verkehrskontrolle, über dts Nachrichtenagentur Bild: Halt-Stopp-Schild der Polizei bei einer Verkehrskontrolle, über dts Nachrichtenagentur

"Für mich ist klar, dass kriminelle jugendliche Flüchtlinge häufiger und konsequenter abgeschoben werden müssen", sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Damit werde mehr Sicherheit für die in Deutschland lebende Bevölkerung erreicht. Herrmann räumte ein, dass die europarechtlichen Hürden für die Abschiebung jugendlicher Straftäter hoch seien.


"Wenn es keine Verwandten vor Ort gibt, muss sichergestellt sein, dass sich im Herkunftsstaat die Behörden um den Jugendlichen kümmern", sagte er. Abschiebungen scheiterten häufig, weil einige Herkunftsstaaten schlecht kooperierten, beklagte der Minister. Der Bund müsse deshalb bei der Verhandlung von Rückführungsabkommen eine bessere Kooperation bei Abschiebungen durchsetzen, so Herrmannn.


"Das gilt natürlich auch, wenn es um jugendliche Kriminelle geht." Herrmann konkretisierte zudem seine Forderung nach einer obligatorischen medizinischen Altersüberprüfung, die er nach dem Todesfall von Kandel erhoben hatte. Ein junger afghanischer Flüchtling steht unter dringendem Tatverdacht, in der rheinland-pfälzischen Ortschaft ein 15-jähriges Mädchen in einer Drogerie erstochen zu haben.


Die Altersüberprüfung müsse künftig gleich bei der Einreise erfolgen, forderte der Minister. "Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und die Bundespolizei müssen schon bei der Identitätsfeststellung von Anfang an medizinisch zweifelsfrei klären, wer tatsächlich minderjährig ist und wer dies nur vorgibt." Die kommunalen Jugendämter sollten nur dann zuständig sein, wenn bei der Einreise klar festgestellt werde, dass jemand tatsächlich minderjährig sei.


Das könnte Sie auch interessieren:

Vor einem Jahr hat der damalige Innenminister Thomas de Maizière in der Boulevardzeitung BILD einen Grundsatzartikel zu Deutschlands Leitkultur lanciert


IM-MV: Einladung zur Pressekonferenz/Innenminister Caffier stellt Jahresbericht 2017 zur Entwicklung politisch motivierter Kriminalität vor


NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) ist mit der Krisenbewältigung der rund 450 Einsatzkräfte nach dem Attentat von Münster zufrieden


Düsseldorf - NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) ist mit der Krisenbewältigung der rund 450 Einsatzkräfte nach dem Attentat von Münster zufrieden


Der Landkreis Hof ist die einzige Station Bayerns, die dieses Jahr die Anne-Frank-Ausstellung des "Anne-Frank-Zentrums Berlin“ zeigt


Bekanntgabe der baskischen Untergrundorganisation am ersten Mai-Wochenende – Innenminister: Gruppe politisch besiegt


Innenminister Seehofer traf sich mit EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos in Berlin


Vor acht Jahren ist das unterfränkische Bad Neustadt Bayerns erste Modellstadt für Elektromobilität geworden


Hannover - Die Landesregierung will laut Innenminister Boris Pistorius (SPD) noch vor Dezember ein schärferes Polizeigesetz durch den Landtag bringen


Geld für alle statt Hilfe für einige: Mit der geplanten Einführung eines bayerischen Familiengelds verabschiedet sich Bayerns Ministerpräsident Söder vom CSU-Kurs der vergangenen Jahre