Kontakt
RSS
Impressum
Über uns
aktualisieren
Datenschützerin verlangt Gesetz gegen missbräuchliche Abmahnungen.
clock-icon24.05.2018 - 16:39:44 Uhr | dts-nachrichtenagentur.de

Die Datenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein, Marit Hansen, hält rasche gesetzgeberische Maßnahmen für geboten, um Abmahnwellen im Zuge der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zu unterbinden

Bild: Justicia, über dts Nachrichtenagentur Bild: Justicia, über dts Nachrichtenagentur

"Rechtsklarheit würde ein Gesetz gegen missbräuchliche Abmahnungen schaffen. Hier braucht man definierte Kriterien, um die Spreu vom Weizen zu trennen", sagte Hansen dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe). Die Datenschützerin sieht auch Branchenverbände in der Pflicht. Sie könnten "nachsteuern, um den Streueffekt einzudämmen, wenn mit derselben Masche versucht wird, bei zahlreichen Unternehmen Geld einzusammeln", sagte sie.


"Beispielsweise konstruktiv mit Hinweisen, wie man Datenschutzfehler vermeidet, oder durch Tools, die dabei helfen, datenschutzkonform zu handeln." Oder durch Warnungen, mit welchen "problematischen Abmahnbegründungen im großen Stil" vorgegangen werde. Ein Sprecher des Bundesjustizministeriums sagte unterdessen der Zeitung, dass die Frage möglicher Abmahnungen "gar nicht direkt mit der DSGVO zu tun" habe, sondern sich nach anderen längst bestehenden Regelungen richte.


Gleichwohl sieht das Ministerium Handlungsbedarf, um einen etwaigen Missbrauch zu unterbinden. Der Ministeriumssprecher verwies in diesem Zusammenhang auf einen Passus im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD, in dem es heißt: "Wir wollen den Missbrauch des bewährten Abmahnrechts verhindern, zum Beispiel durch die Einschränkung des fliegenden Gerichtsstandes, und so kleine und mittlere Unternehmen sowie Verbraucherinnen und Verbraucher schützen." Der Sprecher sagte dazu: "Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird sich dieses Auftrags aus dem Koalitionsvertrag annehmen."dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

Das könnte Sie auch interessieren:

SIMTEC Silicone Parts, ein innovativer Lösungsanbieter von LSR-Teilen (Flüssigsilikonkautschuk, Liquid Silicone Rubber) und hochpräzisen LSR-Multi-Shot-Komponenten, gibt den Abschluss des Führungswechsels von SIMTEC zur Rico Group, einem globalen Netzwerk von Unternehmen mit Fokus auf Flüssigsilikonkautschuk-Technologie, bekannt


Fibank (First Investment Bank) hat nach umfangreichen Recherchen und Gesprächen mit Fachleuten und Unternehmerinnen ein speziell auf Frauen in der Wirtschaft zugeschnittenes Programm aufgesetzt


AUDI HUNGARIA Zrt entwickelt und produziert Motoren für die AUDI AG und andere Unternehmen des Volkswagen Konzerns in GyÖr, Ungarn


Als K+S (ISIN DE000KSAG888) am Donnerstagabend, den 9 August mitteilte, wo das Unternehmen derzeit die Zielzone für das 2018er EBITDA (Gewinn vor Steuern, Zinsen und Abschreibungen) sieht, quittierte das der Markt am Tag danach mit einem Kurseinbruch


Unternehmen will per Eigentümerversammlung Geschäftsführer loswerden


Die US-Wirtschaft wächst so stark wie lange nicht mehr Präsident Trump macht seine Politik dafür verantwortlich


Seit 2007 gilt in Japan das Gesetz zur Gleichstellung von Mann und Frau


Heute möchte ich auf ein Thema eingehen, das bislang im Zahlenwerk von BASF zwar noch keine allzu große Rolle spielt, von dem das Unternehmen zukünftig jedoch vermehrt profitieren wird Es handelt sich dabei um den 3D-Druck


Im Rahmen unserer Artikelserie zum Thema Fit für Datenschutz: Verpflichtung und Chance für Unternehmen, widmen wir uns diesmal dem Thema Sicherheit im Netzwerk


Kaffeebar, Kicker, Kreativ-Lounge: Immer mehr Unternehmen bemühen sich um Startup-Atmosphäre und mieten Schreibtische bei Coworking-Anbietern