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Verfassungsgericht: Mietpreisbremse ist nicht verfassungswidrig.
clock-icon20.08.2019 - 09:55:27 Uhr | dts-nachrichtenagentur.de

Die mit dem Mietrechtsnovellierungsgesetz eingeführte sogenannte Mietpreisbremse ist nicht verfassungswidrig

Bild: Mietwohnungen, über dts Nachrichtenagentur Bild: Mietwohnungen, über dts Nachrichtenagentur

Die neu geschaffenen Vorschriften zur Regulierung der Miethöhe bei Mietbeginn verstießen nicht gegen die Garantie des Eigentums, die Vertragsfreiheit oder den allgemeinen Gleichheitssatz, hieß es in einem am Dienstag vom Bundesverfassungsgericht veröffentlichten Beschluss. Die Karlsruher Richter nahmen eine Verfassungsbeschwerde gegen die Bestimmungen einstimmig nicht zur Entscheidung an.


Zudem verwarf die dritte Kammer des Ersten Senats zwei die Mietpreisbremse betreffende Vorlagen im Verfahren der konkreten Normenkontrolle einstimmig als unzulässig, weil das vorlegende Gericht sie nicht hinreichend begründet habe. Die Regelungen zur Mietpreisbremse waren Anfang 2015 eingeführt und später modifiziert worden.


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