Kontakt
RSS
Impressum
Über uns
aktualisieren
Neue ÖPP-Pläne Dobrindts sorgen für Ärger.
clock-icon16.07.2017 - 18:51:28 Uhr | dts-nachrichtenagentur.de

Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) stößt mit seinen Plänen, mittelständische Unternehmen künftig an Infrastrukturprojekten zu beteiligen, die über öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) finanziert und betrieben werden, in der Branche auf scharfe Kritik

Bild: Alexander Dobrindt, über dts Nachrichtenagentur Bild: Alexander Dobrindt, über dts Nachrichtenagentur

Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken hervorgeht, über die das "Handelsblatt" in seiner Montagausgabe berichtet, prüft das Verkehrsministerium derzeit zwei ÖPP-Geschäftsmodelle. Dabei stehen "vergleichsweise kleinvolumige Maßnahmen", beziehungsweise Projekte zur "reinen Erhaltung" im Fokus.


Es gehe darum, "durch geringere Finanzierungsanforderungen den Zugang mittelständischer Bauunternehmen zu ÖPP zu erleichtern", heißt es. Das Ministerium beabsichtige, "Pilotanwendungen für die in der neuen Generation ÖPP enthaltenen Bundesstraßen- und Erhaltungsprojekte zu entwickeln". Während Mittelständler bei konventionellen Vergabeverfahren, bei denen der Staat den Bau von Straßen ausschreibt und selbst finanziert, regelmäßig zum Zuge kommen, halten sie sich von ÖPP-Projekten bisher fern.


Dieses Geschäft machen internationale Baukonzerne wie BAM, Hochtief oder Vinci. Dobrindts Vorstoß werde daran kaum etwas ändern, meinen die Betroffenen. Das Ministerium bringe zwei Modelle als mittelstandsgerecht ins Gespräch, "die insbesondere mit ihren Finanzierungsanforderungen die Möglichkeiten des Mittelstandes überdehnen", sagte der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands des Deutschen Baugewerbes (ZDB), Felix Pakleppa, dem "Handelsblatt".


Konkret beklagen die Mittelständler die erforderliche Finanzierung der Projekte durch den Unternehmer, der das Infrastrukturprojekt bauen und instand halten soll ? und das damit verbundene Risiko. Die großen Projektvolumina ? oft über eine Milliarde Euro ? machen es, so die Kritik, nahezu unmöglich, mitzubieten.


Auch sei die übliche Vertragslaufzeit von 30 Jahren für mittelständische Unternehmen zu lang. Das Volumen der bislang laufenden ÖPP-Projekte liegt bei gut zehn Milliarden Euro. Die Autobahnabschnitte sind zwischen 44 und 77 Kilometer lang. Künftig dürfen sie bis zu 100 Kilometer lang sein. Damit der Mittelstand überhaupt eine Chance hat, fordert Pakleppa von Dobrindt, er solle "pilothaft Modelle mit deutlich kleineren Projektvolumina, das heißt auch kürzeren Strecken und geringerer Laufzeit an den Start" bringen.


Der Verkehrsexperte der Linksfraktion, Herbert Behrens, sprach von "völlig widersinnigen" Plänen Dobrindts, die sofort gestoppt werden müssten. Stattdessen plädiert er dafür, auf ÖPP zu verzichten. Denn dann müsse "jeder große Bauauftrag mittelstandsfreundlich ausgeschrieben werden". Ähnlich äußerte sich Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter.


Das könnte Sie auch interessieren:

Athen, Griechenland - Gestern Abend wurden bei einem exklusiven Event von RSM Greece und der Britischen Botschafterin Kate Smith CMG in ihrer Residenz in Athen die erfolgreichsten Unternehmen aus Griechenland im Rahmen der von RSM gesponserten European Business Awards


ATHEN, Griechenland, April 26, 2018 /PRNewswire/ -- Gestern Abend wurden bei einem exklusiven Event von RSM Greece und der Britischen Botschafterin Kate Smith CMG in ihrer Residenz in Athen die erfolgreichsten Unternehmen aus Griechenland im Rahmen der von RSM gesponserten European Business Awards ausgezeichnet      (Photo: https://mma prnewswire com/media/682910/European_Business_Awards jpg


Berlins erstes Studio für Burlesque, Exotic- und Pole Dance, wird 10 Jahre jung! Mit dem Slogan „Verführung will gelernt sein“ startete Agata Lattka 2008 eine ganz neue Fitness- und Freizeitalternative für jede experimentierfreudige Frau und brachte Pole Dance nach Berlin


Barcelona, Spanien - - 11 % der Tiendeo-Nutzer suchen ein Ladengeschäft auf, nachdem sie auf einen Onlinekatalog zugegriffen haben Das Omnichannel-Modell bringt neue Herausforderungen mit sich, wenn es darum geht, Kennzahlen für digitale Marketingkampagnen zu


Die Bundesliga-Saison ist noch nicht beendet, doch die Kaderplanung für die neue Spielzeit hat längst bekommen


LINZ Oberösterreichs Unternehmen fehlen 20 000 Fachkräfte


Der kommende Vorsitzende des Werbekreises Nordstadt spricht unter anderem über die neue Ausrichtung des Vereins, Veränderungen im Jahreskalender und Herausforderungen in der Zukunft durch die Digitalisierung


Das Theater am Schlachthof testet neue Kinderstücke vor eingeladenen kleinen Gästen


Neue Zahlen, alte Story: Von Quartal zu Quartal kann Amazon die Wall Street mit besser als erwarteten Quartalsergebnissen überraschen – so auch nach Handelsschluss


Beschäftigte mit Behinderung bereichern den Geist und die Kultur von Unternehmen, meint der Unternehmer David Neufeld