Kontakt
RSS
Impressum
Über uns
aktualisieren
Wissenschaftliche Dienste: Unklare rechtliche Grundlage für Grenzöffnung.
clock-icon22.09.2017 - 04:01:36 Uhr | dts-nachrichtenagentur.de

Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags sehen eine unklare rechtliche Grundlage für Grenzöffnung durch die Bundesregierung im Herbst 2015

Bild: Flüchtlinge auf der Balkanroute, über dts Nachrichtenagentur Bild: Flüchtlinge auf der Balkanroute, über dts Nachrichtenagentur

Die Juristen des Parlaments stellen laut eines Berichts der "Welt" (Freitag) in einem Gutachten fest, dass die Bundesregierung bis heute nicht erklärt hat, auf welcher Rechtsgrundlage sie damals entschied. Unter Verweis auf "Wesentlichkeitslehre" und das "Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip" sei der Gesetzgeber verpflichtet, "in grundlegenden normativen Bereichen" alle wesentlichen Entscheidungen selbst zu treffen, argumentieren die Juristen der "Welt" zufolge.


Die Frage, ob die Massenaufnahme der Flüchtlinge eine "wesentliche" Entscheidung war, beantworteten die zur strikten Neutralität verpflichteten Wissenschaftler nicht explizit, schreibt die Zeitung. Stattdessen verweisen sie aber auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Familiennachzug: Demnach "obliegt es der Entscheidung der Legislative ob und bei welchem Anteil Nichtdeutscher an der Gesamtbevölkerung die Zuwanderung von Ausländern ins Bundesgebiet begrenzt wird".


Also hätte das Parlament sehr wohl entscheiden müssen, schreibt die "Welt". Dies aber ist nie geschehen. Tatsächlich war die als "Grenzöffnung" empfundene Massenaufnahme von Flüchtlingen am 4. September 2015 von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nur nach Rücksprache mit einzelnen Ministern erfolgt.


Auch nachträglich stimmte das Parlament nie darüber ab. Das Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste führt laut "Welt" weiter aus, dass die Bundesregierung bisher keine Angaben über die rechtliche Grundlage ihrer Entscheidung gemacht habe. Eigentlich hätten die aus dem sicheren Drittstaat Österreich kommenden Flüchtlinge an der Grenze abgewiesen werden müssen.


Eine Ausnahme von dieser "Pflicht zur Einreiseverweigerung" sei bei "Vorliegen einer entsprechenden Anordnung des Bundesministeriums des Inneren" möglich. Eine solche Anordnung gab es jedoch nicht. Auch das sogenannte Selbsteintrittsrecht, mit dem Deutschland Asylbewerber aufnehmen kann, die eigentlich in anderen Ländern bleiben müssen, ist nie von der Bundesregierung offiziell in Anspruch genommen worden.


Das Gutachten ist brisant, weil sowohl die FDP als auch die AfD angekündigt haben, nach einem möglichen Einzug in den Bundestag einen Untersuchungsausschuss zu Merkels Flüchtlingspolitik einzusetzen. Doch auch die Linke dringt auf Aufklärung. Die Abgeordnete Sevim Dagdelen, auf deren Auftrag das Gutachten zurückgeht, sagte der "Welt": "Die Kanzlerin sollte aus Respekt vor dem Bundestag dazu Stellung nehmen." Die Linke-Politikerin sagte weiter: "Es war richtig, 2015 Menschen zu helfen.


Das könnte Sie auch interessieren:

München - Zukunftsdialog "Wetter-Extreme - sind wir hilflos?" in München: - Extrem-Wetter-Wissenschaft, POTSDAM-INSTITUT für KLIMAFOLGENFORSCHUNG, Prof


Im November 2017 sind rund 44,7 Millionen Personen mit Wohnort in Deutschland erwerbstätig gewesen: Gegenüber November 2016 nahm die Zahl der Erwerbstätigen um 617 000 Personen oder 1,4 Prozent zu, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) auf Grundlage vorläufiger Berechnungen am Mittwoch mit


Die USA und Israel hatten im Oktober ihren Austritt aus der UNO-Organisation für Bildung, Wissenschaft und Kultur angekündigt


Eine von der Amadeu Antonio Stiftung und Pro Asyl veröffentlichte Statistik, die Ostdeutschland als Spitzenreiter bei Straftaten gegen Flüchtlinge ausweist, alarmiert führende Ökonomen in Deutschland


Bad Staffelstein: Der designierte Ministerpräsident Söder will in Bayern eine eigene Zentralstelle für Asyl und Abschiebungen einrichten


Österreich will sich während seines EU-Ratsvorsitzes in der zweiten Jahreshälfte um eine umfassende Reform der Asyl- und Migrationspolitik bemühen


Eine deutsche Kripo-Analyse kommt zu überraschenden Ergebnissen "Flüchtlingskriminalität" geht nicht auf das Konto von Menschen aus Konfliktgebieten mit guten Aussichten auf Asyl


SPD-Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth sieht in den Sondierungsvereinbarungen von SPD und Union eine gute Grundlage für die Klimapolitik der nächsten Bundesregierung, trotz der Abkehr vom Klimaziel 2020


Mit neuen Verbindungen erschließt Google zusätzliche Regionen und will damit den Vorsprung auf Amazon verringern und Anwendern bessere und verlässlichere Cloud-Dienste bieten


Braunschweiger "Soko Asyl"-Chef urgiert differenzierte Betrachtung