Kontakt
RSS
Impressum
Über uns
aktualisieren
Bericht: Einigung über Digitalpakt Schule steht bevor.
clock-icon12.02.2019 - 18:39:38 Uhr | dts-nachrichtenagentur.de

Im Streit um die Grundgesetzänderung für den Digitalpakt Schule steht offenbar eine Einigung bevor

Bild: Abgeschlossenes Schultor, über dts Nachrichtenagentur Bild: Abgeschlossenes Schultor, über dts Nachrichtenagentur

Dabei gibt der Bund den Ländern weitgehend nach. Die Länder sollen durch die geplante Änderung des Grundgesetzes nun nicht mehr verpflichtet werden, bei Finanzhilfen des Bundes mindestens den gleichen Betrag aus dem eigenen Haushalt zuzuschießen. Das geht aus einem Einigungsentwurf hervor, über den das ARD-Hauptstadtstudio berichtet.


Ursprünglich hatte der Bundestag einen Gesetzesentwurf verabschiedet, in dem die Länder für jeden Euro des Bundes selbst einen Euro für die Digitalisierung in den Schulen zur Verfügung stellen müssen. Dies hatten die Länder besonders heftig kritisiert und als Eingriff in die Bildungspolitik abgelehnt.


Der entsprechende Gesetzesentwurf scheiterte im Bundesrat, der den Vermittlungsausschuss angerufen hatte. In dem Einigungsentwurf, auf den sich die Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses jetzt verständigt hat, ist nun in Artikel 104b des Grundgesetzes die Rede davon, dass der Bund die Mittel schlicht "zusätzlich zu eigenen Mitteln der Länder" bereitstellt.


Im Gegenzug verpflichten sich die Länder laut dem Papier in Artikel 104c GG, die Finanzhilfen des Bundes "zur Steigerung der Leistungsfähigkeit der kommunalen Bildungsinfrastruktur" zu verwenden. Im bisherigen Änderungsentwurf des Bundes war anstelle einer Steigerung nur von "Sicherstellung der Qualität und der Leistungsfähigkeit des Bildungswesens" die Rede gewesen.


Der Bund hatte die Grundgesetzänderung zur Voraussetzung für den Digitalpakt gemacht. Durch ihn sollen die Länder fünf Milliarden Euro vom Bund erhalten, um die digitale Ausstattung in Schulen zu verbessern - so sollten zum Beispiel Laptops angeschafft oder WLAN-Netzwerke ausgebaut werden. Der Einigungsentwurf muss noch vom Vermittlungsausschuss beraten und verabschiedet werden.


Das könnte Sie auch interessieren:

Das Forum Bildung Digitalisierung mahnt an, dass der Digitalpakt nur ein Anfang sein kann


Nach der Einigung auf einen Digitalpakt zur Unterstützung der Länder durch den Bund bei der Digitalisierung der Schulen hat der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) eine Grundsatzdebatte über die Finanzbeziehungen von Bund und Ländern gefordert


Düsseldorf - Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat sich erleichtert über die Einigung zum Digitalpakt Schule gezeigt


Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag hat sich am Mittwochabend auf Formulierungen für eine Änderung des Grundgesetzes für den Digitalpakt Schule geeinigt


Der Digitalpakt kommt: Am Donnerstag hat der Bundestag einer Gesetzesänderung zugestimmt, die dem Bund erlaubt, in die Bildung der Länder zu investieren


Nach der Einigung beim Digitalpakt will Kultusminister Tonne zügig mit der Verbesserung der technischen Infrastruktur der Schulen beginnen


Die politischen Einigung garantiert nicht, dass der Digitalpakt zum Erfolg wird


Die meisten sind erleichtert, dass der Knoten beim Ringen um den Digitalpakt Schule durchschlagen ist


BERLIN - Für den Digitalpakt Schule soll es bald grünes Licht geben


Für den Digitalpakt Schule soll es bald grünes Licht geben