Syrische Regimetruppen haben in den letzten Tagen gemeinsam mit ihren Verbündeten eine Offensive bei Idlib intensiviert. Das ist der Südosten der ausgewiesenen Deeskalationszone.
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Bundesverwaltungsgerichtsurteil wird von „Reporter ohne Grenzen“ als vertane Chance zu einer Stärkung der Pressefreiheit bewertet.
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Norbert Walter-Borjans, SPD-Chef, befürwortete die Ergebnisse des Koalitionsausschusses.
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Nach dem Brexit beabsichtigt Großbritannien keine grundlegende Abschwächung von derzeit geltenden europäischen Regelungen zum Umweltschutz und zu Arbeitnehmerrechten.
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Die Regelungen zu der im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Grundrente in der Regierungskoalition weiterhin umstritten.
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