CDU-Initiative zur Änderung des nationalen Asylrechts
CDU-Fraktion beabsichtigt Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten durch eine Änderung des deutschen Asylrechts ohne Einbezug des Bundesrats.
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Tag: 12. Februar 2020
Umweltminister fordert eine leichtere Freigabe von Wölfen zum Abschuss
Der Umweltminister von Niedersachsen spricht sich für einen realistischeren Umgang mit Problemwölfen in Norddeutschland aus.
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Keine Mitgliederbefragung zum CDU-Parteivorsitz
Keine Experimente. Der Mitgliederbeauftragte der CDU spricht sich gegen einen direkten Einbezug der Parteimitglieder in die Führungsfrage der Partei aus.
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Entscheidung über die Grundrente vertagt
Die Ereignisse in Thüringen beeinflussen die Regierungsarbeit in Berlin. Kabinettsbeschluss zur Grundrente erneut verschoben.
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