Die Opposition wendet sich vehement gegen die Initiative von Johann Wadephul (CDU), für eine Kooperation mit den Nuklearstreitkräften Frankreichs.

Nachdem der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU im Bundestag, Johann Wadephul, mit einem Denkmodell an die Presse getreten war, in dem er eine enge Kooperation und eine Abstimmung mit Frankreich auf dem Gebiet der Nuklearstreitkräfte vorschlug, erntete er heftige Reaktionen aus der Opposition. Der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Alexander Graf Lambsdorff, bewertete das Modell aus der CDU-Fraktion als substanzlos. Die Bundesrepublik und die deutschen Streitkräfte haben weder die Mittel noch die Möglichkeiten, um ein gleichberechtigter Partner der französischen Nuklearmacht zu werden. Gegenüber dem Nachrichtenportal T-Online verwies Lambsdorff auf die Reichweite einer derartigen Grundsatzentscheidung. Hier gibt es eine Reihe von Fragen, die Strategie und Aspekte des Völkerrechts betreffen, und die mit unseren Partnern in der EU und der Nato eingehend besprochen werden müssten.
Damit reiht sich der Vorschlag der CDU-Fraktion in eine ganze Kette von Vorschlägen unter dem Motto „Viel Rauch um nichts“. Man sei es in der Zwischenzeit schon gewöhnt, dass aus dem Verteidigungsministerium derartige Luftnummern kämen, die keinerlei Bezug zur Realität aufwiesen, so der FDP-Außenpolitiker. Auch von der Fraktion der Linken im Bundestag erntete das CDU-Denkmodell harte Kritik. Sevim Dagdelen, Spezialistin für Abrüstungsfragen, betonte, dass eine derartige Einbindung der Bundesrepublik in die Nuklearstrategie Frankreichs ein Bruch des Völkerrechts darstelle und insbesondere gegen den 2-plus-4-Vertrag verstoßen würde. Die Linken-Politikerin mahnte von Bundeskanzlerin Angela Merkel ein Machtwort in dieser Angelegenheit an. Die Bundesregierung muss deutlich machen, dass das Völkerrecht höchste Priorität für sie besitze. Es ist ein Zeichen für den Größenwahn in Teilen der CDU-Fraktion, die wieder von Deutschland als einer Atommacht träumen. Dagdelen verwies auf die Konsequenzen einer Hinwendung zu nuklearen Strategien. Diese außenpolitischen Hasardeure in der CDU spielen mit dem Feuer in einer Realität, die durch wachsende außenpolitische Spannungen gekennzeichnet ist. In die gleiche Richtung argumentiert auch die Fraktionssprecherin der Grünen für Außenpolitik, Katja Kreul. Jede Initiative zu einer Kooperation mit der Nuklearstreitmacht Frankreichs ist ein eklatanter Verstoß gegen den Vertrag zur Nichtverbreitung von Atomaffen, den auch Deutschland ratifiziert hat. Was Deutschland jetzt benötigt, sind sicherlich keine Atomwaffen, sondern funktionierende außenpolitische Konzepte und Deeskalationsstrategien.

Redaktion poppress.de, NeoMatrix