Gyde Jensen (FDP), die den Vorsitz des Bundestags-Menschenrechtsausschusses inne hat, fordert Olaf Scholz (SPD) anlässlich des Finanzministertreffen der G20-Staaten in Saudi-Arabien dazu auf, aktuelle Themen wie die dortige Lage der Menschenrechte, den Journalistenmord an Jamal Khashoggi sowie den Jemen-Krieg anzusprechen.

Aktuell stelle sich Saudi-Arabien mit dem G20-Präsidentschaftstitel als unverzichtbarer Wirtschaftspartner dar. Davon dürfe sich die Bundesregierung aber unter keinen Umständen einschüchtern lassen, so äußerte sich Gyde Jensen in den Freitagausgaben von „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Im Rahmen des G20-Treffens muss Olaf Schulz notwendigerweise auch die eher ungeliebten Themen ansprechen. Gyde Jensen benannte wichtige Themen, die Olaf Scholz auf die Agenda setzen müsse, z.B. die noch immer prekäre Lage der Menschenrechte in Saudi-Arabien sowie den noch immer ungeklärten Mordfall an Khashoggi. Aber auch der Jemen-Krieg müsse zwingend Gegenstand des Treffens werden. Denn mit dem Krieg habe die Allianz die größte Katastrophe humanitärer Art ins Leben gerufen. Auch müsse Scholz Saudi-Arabiens Kriegstreiberei im Libyen-Konflikt zum Thema des Treffens machen. Gyde Jensen fordert ebenso, dass Olaf Scholz Mohammed bin Salman und seiner Regierung deutlich machen muss, dass es keine Rüstungsexporte von Deutschland mehr geben wird, solange sich Saudi-Arabien als Brandstifter im Nahen Osten betätigt. Im Dezember 2019 hat das Land erstmals die Leitung der Gruppe führender Industrie- und Schwellenländer (G20) angetreten. An diesem Wochenende findet die Konferenz der Finanzminister in Riad statt, die den Auftakt mehrerer hochrangiger Treffen in Saudi-Arabien bildet. Auf Ende November ist dann der Gipfel der Staats- und Regierungschefs terminiert. Stefan Liebich, Linken-Außenpolitiker, äußerte gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, bei der Übernahme der G20-Leitung durch Saudi-Arabien habe Heiko Maas (SPD) erklärt, dass er Progressionen bezüglich der Beendigung des Kriegs in Jemen erwarte. Noch vor wenigen Tagen seien bei einem saudischen Angriff 31 Zivilisten ums Leben gekommen. Liebich betonte, dass Riad die falsche Örtlichkeit für ein Finanzministertreffen sei, so lange der Krieg noch immer nicht zu Ende ist.

Redaktion poppress.de, TextER