Der niedersächsische Innenminister Pistorius, SPD sieht eine Mitverantwortung der AfD für die fremdenfeindlich motivierten Gewalttaten von Hanau.

Im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ erklärte Innenminister Boris Pistorius, dass es nach seiner Überzeugung selbstverständlich eine unmittelbare Verbindung zwischen der Zunahme des politischen Gewichts der AfD und dem Aufkommen rechter Gewalt gebe. Von zentraler Bedeutung sei, dass den in Deutschland lebenden Ausländern werde ihre Menschenwürde aberkannt werde.

Dies sei deshalb so bedrohlich, weil einige Menschen erst durch die gedanklichen Vorlagen der AfD dazu angeregt würden, Gewalttaten zu begehen. So habe sich eine „fatale Enthemmung“ entwickelt, an der die AfD eine Mitschuld trage, sagte der SPD-Landespolitiker.

Wer nach Belegen für diese Mitverantwortung der AfD suche, der müsse sich nur einmal die Äußerungen von Björn Höcke, des Vorsitzenden der AfD Thüringen und zugleich führender Vertreter des besonders rechtsextremen AfD-“Flügels“ vergegenwärtigen, die dieser bei seinem kürzlichen Auftritt auf einer Veranstaltung der Protestbewegung „Pegida“ in Dresden getätigt habe. Eindeutiger als in Höckes Redebeitrag in Dresden gehe es nicht mehr, meint Pistorius.

Mit der rechtspopulistischen AfD sei eine Gruppierung in die Parlamente gelangt, „die verbal alle Grenzen überschreitet“. Zusätzlich, konstatierte der Innenminister, bildeten sich im Untergrund, aber auch auf den Straßen netzwerkartige Gruppierungen, die an Bürgerkriege erinnernde Szenarien planten, zu denen auch das Töten von Menschen gehöre.

Sowohl die parlamentarischen Vertreter als auch die außerparlamentarischen Gruppen hätten das Ziel, so warnte der Innenminister, eine Destabilisierung von Gesellschaft und Staat herbeizuführen und die Demokratie aus den Angeln zu heben.

Boris Pistorius übte zugleich aber auch deutliche Kritik an den Sicherheitsorganen. Viel zu lange, beklagt der Minister, hätten bestimmte Behörden die von potenziellen rechten Gewalttätern drohenden Gefahren nicht wahrgenommen oder nicht wahrnehmen wollen. Die Ausrichtung der Sicherheitsbehörden sei teilweise fehlerhaft gewesen. Dies jetzt zu korrigieren sei angesichts der derzeitigen Gewalttaten, die für Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg beispiellos seien, eine Aufgabe von höchster Dringlichkeit.

Verbalattacken gegen die Menschlichkeit und gegen den Grundsatz der Achtung der Menschenwürde haben sich nach Einschätzung von Landesinnenminister Boris Pistorius derart gehäuft, dass es niemanden wirklich verwundern dürfe, wenn den aggressiven Worten nunmehr Gewalttaten gegen Personen folgen. Die reale Bedrohung sei von einigen Führungspersonen im Sicherheitsapparat viel zu lange nicht in ihrer ganzen Dimension und Schwere erkannt worden. Ein besonders „krasses Beispiel“ für gravierende Fehleinschätzungen stelle der Fall des ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen dar.

Aufgrund der Geschehnisse von Hauau fordert Innenminister Boris Pistorius nunmehr zusätzliche Kompetenzen für die Ermittlungsbehörden. Es sei zu prüfen, inwieweit Polizei und Verfassungsschutz umfassendere Befugnisse benötigen, um Extremisten frühzeitig genug erkennen zu können. Es müsse verhindert werden, sagte Pistorius im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, dass sich Extremisten über Whatsapp und andere Netzwerke außerhalb des Blickfelds von Sicherheitsbehörden organisieren und radikalisieren können. Es gehe darum, Lösungen „mit Augenmaß“ und stets unter Kontrolle durch die Parlamente zu entwickeln.

Der niedersächsische Innenminister warnt aber auch vor „Illusionen“ und fragt nachdenklich, ob das konkrete Attentat von Hanau bei zusätzlichen Kompetenzen für die Sicherheitsbehörden wohl hätte verhindert werden können. „Mutmaßlich nicht“, resümiert der Minister.

Redaktion poppress.de, A. Camus