Nach erneuten Angriffen syrischer Regierungstruppen auf die Rebellenhochburg Idlib, fordern europäische Außenminister eine sofortigen Waffenstillstand.

Die Außenminister von 14 europäischen Staaten, darunter auch die Bundesrepublik, haben in einem Schreiben an den syrischen Machthaber Assad eine sofortige Waffenruhe gefordert, um eine humanitäre Katstrophe abzuwenden. Bundesaußenminister Maas unterstreicht als Mitunterzeichner die Notwendigkeit der Einhaltung des im Herbst 2018 vereinbarten Waffenstillstandabkommens. Die Situation in Idlib ist durch die erneuten Kampfhandlungen außer Kontrolle geraten. Die internationalen humanitären Hilfsleistungen sind ins Stocken geraten. Die EU-Außenminister mahnen die Konfliktparteien, die internationalen Helfer und ihre Arbeit nicht zu gefährden. Wie das Nachrichtenportal T-Online berichtet, appellieren die europäischen Staaten an Russland, die Verhandlungen mit der Türkei zu einer Lösung der Idlib-Krise wiederaufzunehmen. Eine nachhaltige Befriedung der Region ist nur unter dem Einbezug Russlands und der Türkei möglich. Beide Staaten müssen auf ihre jeweiligen Bündnispartner einwirken, um sie an den Verhandlungstisch zurück zu holen und eine politische Lösung des Konflikts zu erreichen. Die aktuelle humanitäre Lage ist für die internationale Gemeinschaft nicht hinnehmbar. Die EU-Außenminister sind der Überzeugung, dass Militäraktionen lediglich zu einer weiteren Eskalation führen werden. Der militärische Sieg einer der Konfliktparteien ist keine realistische Option, warnen die Europäer. Jede Militäraktion wird zu einer weiteren Destabilisierung der gesamten Region führen und weitere Fluchtbewegungen auslösen. Die Konfliktparteien sind dabei einen Flächenbrand in der Krisenregion auszulösen, der erhebliche globale Konsequenzen zeitigen würde. Die Außenminister verweisen darauf, dass in Syrien bereits die Hälfte der Einwohner auf der Flucht ist. Die aktuellen Kampfhandlungen provozierten eine weiter Verschärfung der Flüchtlingskrise.
Die Europäer fordern eine juristische Aufarbeitung der Geschehnisse in Syrien. Die Verantwortlichen müssen vor den Internationalen Strafgerichtshof gebracht und gegebenenfalls verurteilt werden. Die Verbrechen in Syrien dürfen nicht ungeahndet bleiben. Der Appell der europäischen Staaten wurde von den Außenministern aus Frankreich, Deutschland, Italien, Niederlande, Spanien, Portugal, Belgien, Estland, Polen, Litauen, Schweden, Dänemark, Finnland und Irland unterzeichnet.

Redaktion poppress.de, NeoMatrix