Grünen-Vorsitzende Baerbock spricht sich für eine Aufnahme der Flüchtlinge in die EU und für eine Verteilung auf die EU-Staaten nach Kontingenten aus.

Eine Zuspitzung der Lage an der griechisch-türkischen Grenze sei nur eine Frage der Zeit gewesen, stellt die Grünen-Bundesvorsitzende Annalena Baerbock in der Montagsausgabe der Tageszeitung „Welt“ fest. Niemand solle jetzt so tun, als sei er überrascht.

Jedenfalls habe die EU die Verpflichtung, ihrem Mitgliedsstaat Griechenland Unterstützung zur Lösung der aktuellen Migrationskrise zukommen zu lassen – und zwar sowohl finanziell und personell als auch mit Material und Hilfsgütern.

Die Europäische Union müsse angesichts der chaotischen Zustände für Ordnung an ihrer Außengrenze sorgen und dabei Menschlichkeit zeigen. Die Herausforderung allerdings, so glaubt auch Baerbock, sei im Hinblick auf die bereits in den griechischen Lagern einer Katastrophe gleichenden Situation gewaltig. Aber die EU-Staaten könnten nicht einfach die Augen verschließen und sich so verhalten, als ob die Europäische Union von den Problemen nicht betroffen sei.

An der Grenze zur Türkei gehe es nicht um ein griechisches Problem, vielmehr sei die Außengrenze der Europäischen Union und damit die gesamte EU betroffen. Falls Griechenland jetzt nicht unterstützt, sondern allein gelassen werde, würden Chaos und Unsicherheit weiter zunehmen, befürchtet Baerbock.

Die Grünen-Politikerin schlägt vor, an den EU-Außengrenzen schnellstens Erstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge zu errichten. Aufgabe dieser Einrichtungen müsse es sein, über die Grenze gelangende Migranten schnell zu registrieren sowie Sicherheitsprüfungen und Datenabgleiche durchzuführen. Denn natürlich müsse man wissen, wer in die EU einreise.

Erforderlich sei zunächst eine den humanitären Grundsätzen entsprechende Erstunterbringung, zu der auch eine medizinische Betreuung gehöre. Anschließend sollten die Flüchtlinge, so schlägt die Grünenvorsitzende vor, nach festen Kontingenten und so zügig wie möglich auf die Mitgliedsländer der Europäischen Union aufgeteilt werden, damit die Asylverfahren in den einzelnen Staaten durchgeführt werden können.

Das EU-Parlament, sagte Baerbock, habe hierzu bereits Vorschläge unterbreitet. Sollten sich nicht alle Mitgliedsstaaten beteiligen, so müssten einige EU-Länder bei der Flüchtlingsaufnahme vorangehen und hierfür finanzielle Unterstützung bekommen. Die Grünen-Politikerin fordert, angesichts der sich wieder verschärfenden Flüchtlingssituation solle Deutschland seine Unterbringungskapazitäten für Migranten bereits jetzt präventiv wieder ausbauen.

Redaktion poppress.de, A. Camus