Die außenpolitische Expertin der Linken, Sevim Dagdelen, fordert ein Überdenken der EU-Politik gegenüber der Türkei und im Syrien-Konflikt.

Nachdem die Türkei ihre Grenzen zu Griechenland für Flüchtlinge geöffnet hat, steht die Türkei-Politik der Bundesregierung unter heftiger Kritik der Opposition. Sevim Dagdelen, Außenexpertin der Linken sieht Parallelen zu völligen staatlichen Kontrollverlust während der Flüchtlingskrise im Jahr 2015. Durch die Kämpfe in Idlib ist die Situation im syrischen Krisengebiet eskaliert und hat zu einer erneuten Verschärfung der Flüchtlingssituation beigetragen. Eine Wiederholung der Verhältnisse von 2015 muss auf jeden Fall verhindert werden, betont die Linken-Politikerin gegenüber der RTL/n-tv-Redaktion in der Sendung „Frühstart“. Eine Übernahme des sich abzeichnenden Flüchtlingsstroms durch Deutschland, schließt Dagdelen aus. Die ersten Maßnahmen der EU müssen zunächst die Organisation und Sicherung von humanitärer Hilfe für die Flüchtlinge sein. Gleichzeitig zeige die aktuelle Situation das Versagen der europäischen und speziell der deutschen Türkei-Politik. Es darf keine weiteren Zugeständnisse oder finanzielle Unterstützungen mehr für die Türkei geben. Erdogan ist selbst einer der entscheidenden Auslöser der jetzigen Eskalation. Mit seiner expansiven Militäraktion in Syrien hat Erdogan eine kritische Linie überschritten. Die Türkei führt eindeutig einen Angriffskrieg und weder die EU, noch die NATO haben bislang klar gemacht, dass ein derartiges Handeln nicht akzeptiert werden kann. Es ist die Mitverantwortung von EU und NATO, diese Aggression in Syrien baldmöglichst zu beenden. Die Ausrufung des Beistandsfalls durch die Türkei, nennt die Linken-Politikerin „Wahnwitzig und aberwitzig“. Die Flüchtlingsfrage wird von Erdogan instrumentalisiert, um Beihilfe für sein Regime zu erpressen. Die EU und die NATO müssen sich jetzt eindeutig gegen dieses Regime positionieren. Weiterhin fordert Dagdelen das Ende der europäischen Sanktionen gegen Syrien. Die Wirtschaftsblockade der Europäer unterstützt einen Krieg, der völkerrechtswidrig zum Sturz von Assad geführt wird. Das Assad-Regime in Syrien sei eine Realität, und die einzige Option eine Befriedung der Region zu erreichen, sei zunächst die Akzeptanz dieser Realität. Auf dieser Basis, lasse sich dann eine politische und wirtschaftliche Strategie entwickeln, um die Fluchtursachen in Syrien wirkungsvoll zu bekämpfen. Die außenpolitische Sprecherin der Linken sieht deutliche Parallelen zu der Situation in Afghanistan. Der Westen hat 18 Jahre lang einen Krieg geführt, der nicht zu gewinnen war, und beginnt jetzt mit den Taliban zu verhandeln. Und in Syrien ist dieser Verhandlungspartner Assad, ist Dagdelen überzeugt.

Redaktion poppress.de, NeoMatrix