In die Verhandlungen zwischen EU und USA über ein begrenztes Handelsabkommen kommt Bewegung.

Der seit Jahren schwelende Handelskonflikt zwischen der Europäischen Union und den USA, soll zumindest teilweise beigelegt werden. Phil Hogan, EU-Unterhändler, äußerte sich gegenüber dem „Handelsblatt“ positiv zu den Perspektiven einer baldigen Einigung. In einigen der Konfliktfelder haben wir in der letzten Zeit eine deutliche Annäherung erreicht, so dass ein Vertragsabschluss möglich erscheint. Der Handelsstreit war in den letzten Jahren eskaliert und hatte zu einer deutlichen Anhebung von Einfuhrzöllen auf Industrieprodukte geführt. Dies traf insbesondere die deutsche Exportindustrie im Maschinenbau und der Automobilindustrie. Die von Hogan in Aussicht gestellte Senkung von amerikanischen Importzöllen, könnte neue Geschäftsfelder eröffnen. Die Wirtschaftsverhandlungen zwischen EU und USA laufen seit Sommer 2018, als US-Präsident Donald Trump und EU-Präsident Juncker die Aufnahme vereinbart hatten. Als größtes Hindernis auf dem Weg zu einer Einigung erwies sich die Forderung der US-Regierung nach einer Öffnung des EU-Marktes für amerikanische Agrarprodukte. Dies lehnte die EU-Kommission aus agrarpolitischen und Verbraucherschutzgründen kategorisch ab. Am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos kam es im Januar zu ersten Sondierungen zwischen Trump und der neugewählten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Dabei konnte eine leichte Entspannung des Konflikts erreicht werden. Seither kam es zu „konstruktiven“ Gesprächen, wie es der EU-Verhandlungsführer Hogan gegenüber dem „Handelsblatt“ ausdrückte. Die Höhe der Zollsenkungen für europäische Industrieprodukte hängt dabei von den Bedingungen einer teilweisen Öffnung des EU-Agrarmarktes ab. Zuletzt hatten deutsche Wirtschaftsvertreter sich vehement für eine Einigung mit den USA auf europäischer Ebene eingesetzt. Die teilweise Öffnung des EU-Agrarmarktes führe aber nicht zu einer Aushöhlung des Verbraucherschutzes, versicherte Hogan. Wie allerdings eine Einigung aussehen könnte blieb offen, da die USA zuletzt auf einer Exportmöglichkeit für chlorbehandelte Hühnerteile und gentechnisch behandelten Mais und Soja bestand. Im Gegenzug soll die Zusammenarbeit auf Hochtechnologiesektoren, wie der Forschung zu künstlicher Intelligenz, ausgebaut werden. Daneben stellen die USA auch die Lieferung von Erdgas in Aussicht. Damit würden die USA in direkte Konkurrenz zu den Erdgaslieferungen Russlands treten. Das Handelsvolumen von vier Milliarden Euro erscheint dabei ausbaufähig. Ein weiterer Streitpunkt betrifft die Luftfahrtindustrie und die Konkurrenz von Boing und Airbus, sowie die staatlichen Subventionen für die beiden Flugzeugbauer. Der EU-Verhandlungsleiter Hogan gibt sich betont optimistisch und hält eine kurzfristige Einigung für realistisch.

Redaktion poppress.de, NeoMatrix