Cem Özdemir (Grüne) hält den türkischen Machthaber Erdogan für verpflichtet, der EU bei seinem Brüssel-Besuch am Montag entgegenzukommen.

Özdemir verlangte gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Veröffentlichungen am Montag), dass Erdogan zunächst seinen Innenminister Suleyman Soylu („seinen Kettenhund“) zu einem akzeptablen Verhalten gegenüber der EU auffordern müsse. Zudem solle Erdogan sein eigenes erpresserisches Auftreten beenden. Die EU sei keine Geisel Erdogans und solle daher auch kein entsprechendes Benehmen an den Tag legen.

Cem Özdemir erwartet von der Europäischen Union, dass Verhandlungen über die Fortführung des Migrationsabkommens mit der Türkei erst dann aufgenommen werden, wenn Ankara seine derzeitige Flüchtlingspolitik beendet.

Wenn Erdogan damit aufgehört habe, Migranten zu zwingen, sich an die griechisch-türkische Grenze zu begeben, dann erst könne und müsse die EU mit Erdogan über Hilfsleistungen für die sich in der Türkei aufhaltenden Flüchtlinge sprechen. Dabei sei unbedingt sicherzustellen, dass die Finanzhilfen der Europäischen Union tatsächlich die hilfsbedürftigen Migranten erreichten und nicht etwa in die Finanzierung „abstruser Monsterprojekte“ wie dem zwischen dem Marmara-Meer und dem Schwarzen Meer geplanten Kanal-Vorhaben flössen.

Der frühere Bundesvorsitzende der Grünen verweigert sich nicht grundsätzlich Visa-Erleichterungen für türkische Staatsbürger, so wie sie bereits in dem ab 2016 geltenden EU-Türkei-Abkommen vereinbart wurden. Eine fundamentale Voraussetzung für mögliche Visa-Erleichterungen sei allerdings, stellt Özdemir seine Position unmissverständlich klar, dass Erdogan sich künftig wieder „zivilisierter Umgangsformen“ bediene. Zudem müsse die Türkei die in der EU geltende Definition des Terrorismus übernehmen. Erdogan dürfe den Terrorismus-Begriff, so fordert Özdemir, nicht dazu missbrauchen, um ihm nicht genehme Auffassungen zu unterdrücken.

Nicht zuletzt müssen die Gespräche zwischen den EU-Spitzenpolitikern und dem türkischen Machthaber nach Auffassung von Cem Özdemir auch auf die Situation in Syrien eingehen. Um humanitäre Korridore für die leidenden Menschen in der Region Idlib schaffen zu können, sei es notwendig, in den Gesprächen mit Erdogan auch die Einrichtung von Schutzzonen zu thematisieren, sagte Özdemir gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Redaktion poppress.de, A. Camus