Kommunalvertreter warnen vor einer weiteren Eskalation der politischen Gewalt in der Gesellschaft.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besucht am Dienstag Zwickau, um mit Vertretern der Kommunen über die Strategie im Umgang mit politisch motivierter Gewalt gegen Funktionsträger und politisch Engagierte zu diskutieren. Burkhard Jung, Oberbürgermeister von Leipzig und amtierender Präsident des Deutschen Städtetages warnte aus diesem Anlass vor einer Kultur der Gewalt gegen Andersdenkende. Wir müssen ein deutliches Stoppsignal aussenden und die Gewalt, die aus Hass und Rassismus entsteht an der Wurzel bekämpfen, fordert der Städtetagspräsident gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Hetze und Hass sind dabei zu Alltagserscheinungen zu werden, und dies können wir nicht zulassen. Nach Hanau gab es eine Welle von Solidarität und Aktionen, die für Toleranz und Offenheit eingetreten sind. Darauf können wir als Kommunen aufbauen, um dieses Klima aus Hass und Gewalt aufzubrechen. Die Politik in den Kommunen ist direkt bei den Menschen und den Problemen, die sie beschäftigen. Wir benötigen diese Kommunikation mit den Bürgern und ein Eingehen auf ihre Bedürfnisse. Dies können wir uns nicht durch eine gewaltbereite Minderheit kaputtmachen lassen, so der Leipziger Oberbürgermeister. Jung weist darauf hin, dass im Jahr 2019 ein neuer Rekord an Straftaten gegen kommunale Funktionsträger zu verzeichnen war. Die Menschen, die sich in der Kommunalpolitik engagieren, spüren diesen Druck und die Angst vor Übergriffen. Eine lebendige Demokratie braucht aber das Engagement Ehrenamtlicher, warnt der SPD-Politiker. Jeder, der sich in seinem direkten Lebensumfeld einbringt, muss die Unterstützung der Gesellschaft für sein Eintreten für Demokratie und ein offenes Miteinander spüren. Jung begrüßte den Besuch und das Mitwirken von Bundespräsident Steinmeier an der Veranstaltung in Zwickau gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ als wichtiges Zeichen der Solidarität. Der Bundespräsident wird als Schirmherr der Veranstaltung „Gemeinsam gegen Hass und Gewalt. Kommunalpolitiker nicht allein lassen“ mit Vertretern aus den Kommunen über Strategien gegen rechte Gewalt austauschen. Die Tagung wird in Kooperation mit der Oberbürgermeisterin von Zwickau, Pia Findeis, stattfinden und auch einen Besuch der Gedenkstätte für die Opfer des NSU-Terrors einschließen.

Redaktion poppress.de, NeoMatrix