Linke sieht in der Situation an der griechisch-türkischen Grenze eine Bankrotterklärung der deutschen und europäischen Außenpolitik.

Deutschland und die EU haben aus der Krise im Jahr 2015 die falschen Lehren gezogen. Die Eskalation an der griechisch-türkischen Grenze ist eine Konsequenz aus dieser Fehleinschätzung, betont der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, gegenüber der RTL/n-tv-Redaktion. Die aktuellen Ereignisse an der EU-Außengrenze sind absolut unverantwortlich, und für uns nicht zu akzeptieren. Deutschland und die anderen EU-Mitgliedsländer haben einen guten Anteil an der Lage in Syrien. Die Bundesrepublik exportiert so viele Waffen wie noch nie zuvor. Die Rüstungsexporte sind um 17 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Die gleiche Tendenz gibt es bei den Exportzahlen aus den USA, China oder Frankreich. Nur die Rüstungsausfuhren aus Russland stagnieren auf einem hohen Niveau. Keiner hat aus der Flüchtlingskrise Konsequenzen für seine Rüstungspolitik gezogen, sondern wir verkaufen weiter Waffen in Krisengebiete und wundern uns dann, dass es dort zu unkontrollierbaren Flüchtlingsbewegungen kommt, beklagt der Linken-Politiker in der Sendung „Frühstart“. Wenn wir die Lage in Syrien analysieren, sehen wir, dass auf der einen Seite mit der Türkei ein NATO-Mitglied militärisch expandiert, und auf der anderen Seite das Assad-Regime mit der Unterstützung von Russland die Menschen terrorisiert. In Idlib ist das Ganze explodiert. Der Konflikt und die Konfrontation der Regionalmächte wird auf dem Rücken der Menschen dort ausgetragen. Keiner darf sich jetzt wundern, dass in dem umkämpften Gebiet auch Zivilisten und Kinder unerträgliches Leid erdulden müssen. Wir können es nicht akzeptieren, dass dort tausende von Kindern von Gewalt und Hungertod bedroht sind. Die Werte, für die Europa steht, werden in Idlib begraben. Die Initiative zur Aufnahme von 1.500 Flüchtlingskindern bezeichnet der Linken-Politiker als unangemessen. Die Haltung der Bundesregierung bei diesem Thema ist nicht hinzunehmen. Sie wartet und signalisiert eine mögliche Bereitschaft zu helfen, aber nur wenn andere das auch tun, das ist doch keine Reaktion, empört sich Bertsch gegenüber RTL/n-tv. Die Kommunen sind da viel weiter als unsere Bundesregierung. Es gibt viele Bürgermeister, die sich zu einer sofortigen Aufnahme bekannt haben und bereit sind das ihnen Mögliche zu tun. Rostock ist eine solches Beispiel, wo mein Wahlkreis ist. Der Senat in Berlin hat seine Bereitschaft zur Soforthilfe bekundet. Die kommunale Ebene ist deutlich pragmatischer als die „große Politik“. Viele Bürgermeister aus allen demokratischen Parteien sind bereit, die Probleme anzupacken und unkonventionelle Lösungswege zu finden. Daran müssen wir uns in der Bundespolitik ein Beispiel nehmen und aus dem bequemen Nicht-Handeln herausfinden, wir müssen aktiv werden, fordert der Linken-Fraktionschef. Aber jede Hilfe ist nur ein Arbeiten an den Symptomen, wir müssen auch die Ursachen für die Flüchtlingsbewegungen in den Blick nehmen. Wir müssen die militärischen Konflikte angehen. Und dazu gehört primär ein Ende der Rüstungsexporte.
Wir führen aktuell die falsche Diskussion in der Öffentlichkeit. Wir sollten uns klar werden, dass unsere Grundwerte gefragt sind und nicht ein militärischer Schutz unserer Außengrenzen. Die Verhandlungen zwischen der EU und der Türkei über eine Neuregelung des Flüchtlingsabkommens von 2016 setzen für den Linken-Politiker die falschen Signale. Europa hat sich durch Erdogan erpressbar gemacht. Das ist moralisch nicht verantwortbar. Die Linke war von Beginn an gegen eine derartige Vereinbarung und wir haben mit unseren Warnungen Recht behalten. Bertsch spricht sich gegenüber der RTL/n-tv-Redaktion für eine Unterstützung humanitärer Hilfe in der Türkei aus. Die Türkei hat viele Flüchtlinge aufgenommen und die internationale Gemeinschaft muss hier Unterstützung leisten. Aber der Flüchtlingsdeal von 2016 ging nur auf Kosten der Menschen in der Region, wir müssen andere Wege finden, fordert Bertsch.

Redaktion poppress.de, NeoMatrix