Vizepräsidentin der EU-Kommission. Margrethe Vestager, plädiert für Nutzung aller finanzpolitischer Optionen zur Bekämpfung der ökonomischen Folgen der Corona-Pandemie.

Die EU-Kommissionsvizepräsidentin Margrethe Vestager fordert die Mitgliedsstaaten zu einer Nutzung aller finanzpolitischer Instrumente jenseits ideologischer Tabus auf. Die derzeitige Krisensituation sprengt die bisher angedachten Dimensionen von wirtschaftlichen Krisen und erfordert ein Denken und Handeln ohne Rücksicht auf nationale Befindlichkeiten, betont die EU-Wettbewerbskommissarin gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Wenn Europa diese Krise überstehen will, brauchen wir unkonventionelle und sofortige Lösungsoptionen. Für Vestager bedeutet dies in erster Linie die Auflage der von Italien und Frankreich geforderten Corona-Bonds. Diese Initiative trifft auf den entschiedenen Widerstand von Deutschland, der Niederlande, Österreich und Finnland, die in Euro oder Corona-Bonds vor allem eine Vergemeinschaftung von Schulden sehen. Die Bonds-Gegner argumentieren mit der wirtschaftlichen Misswirtschaft im Vorfeld der Corona-Pandemie. Die ökonomischen Verwerfungen durch die Pandemie werden instrumentalisiert um eine bereits zuvor bestehende Überschuldung zu kaschieren. EU-Vizepräsidentin Vestager kann sich dieser Argumentation nicht anschließen und verweist auf die Neuartigkeit der wirtschaftlichen Herausforderungen. Wir dürfen nicht in alte und angesichts der Krise antagonistische Verhaltensmuster zurückfallen. Wir befinden uns nicht mehr im Jahr 2009 und den Strukturen der damaligen Finanzkrise, sondern wir sehen uns einer Situation gegenüber die keine Vorbilder hat. Deshalb können wir nicht in die überholten Muster zurückfallen, argumentiert Vestager. Niemand kann Italien oder Frankreich den Vorwurf machen, nicht verhältnismäßige Risiken in der Finanzpolitik eingegangen zu sein. Niemand konnte diese Situation, die jetzt eingetreten ist, vorhersehen. Der Corona-Virus macht keine Unterschiede und schlägt unbarmherzig zu. Davor ist keine Volkswirtschaft gefeit. Was es jetzt braucht ist eine Solidarität unter allen EU-Mitgliedsstaaten, damit wir diese Krise gemeinsam meistern können. Zur Erhaltung der Wirtschaftsstrukturen brauchen wir Investitionen in einem nicht gekannten Umfang und neue Instrumente der Geldpolitik der nationalen Notenbaken und der Europäischen Zentralbank (EZB). Der aktuelle Lock-Down zur Corona-Bekämpfung hat unberechenbare ökonomische Auswirkungen. Aber Europa hat alle Voraussetzungen, um aus dieser Krise gestärkt heraus zu kommen. Wir besitzen eine effektive und leistungsfähige Infrastruktur und hervorragende Ressourcen von hochausgebildeten Spezialisten und Fachkräften. Diese Strukturen müssen um jeden Preis erhalten werden, damit wir nach Aufhebung der Notmaßnahmen möglichst schnell wieder handlungsfähig zu sein und zu unserer wirtschaftlichen Stärke zurück zu kehren. Dazu ist eine unverzügliche Rückkehr zu den Regelungen EU-Binnenmarktes nach der Krise notwendig, mahnt die dänische EU-Vizepräsidentin gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Es kann und darf keine Rückkehr zu den nationalen wirtschaftlichen Egoismen geben. Der freie Austausch von Waren, Dienstleistungen und der ungehinderte Austausch von Fachkräften, ist eine unabdingbare Voraussetzung für den wirtschaftlichen Aufschwung, den wir brauchen. Europa ist nur gemeinsam handlungsfähig und dazu gibt es keine Alternativen, wiederholt die EU-Kommissarin eindringlich.

Redaktion poppress.de, NeoMatrix