Bodo Ramelow zieht eine positive Bilanz des Einsatzes der Bundeswehr in der Corona-Krise in Thüringen.

Die Bundeswehr unterstützt die Behörden in Thüringen in ihrem Kampf gegen die Ausbreitung des Corona-Virus und ich stehe voll hinter dieser Kooperation, bekennt Bodo Ramelow in einem Interview der Online-Ausgabe der „taz“. Die Bundeswehr zeigt sich hier solidarisch und demonstriert ihre gesellschaftliche Verantwortung. Dieses Handeln findet meine Anerkennung und Zustimmung. Der Linken-Politiker widerspricht damit kritischen Stimmen bei den Grünen und seiner eignen Partei gegen einen Einsatz von Soldaten im Innern ohne Ausrufung eines Notstandes.
In Thüringen handhaben wir das unbürokratisch, stellt Ramelow fest. Es gibt einige staatliche Dienstleistungen, die wir ohne die Unterstützung nicht aufrechterhalten könnten. In Sonnenberg konnte zum Beispiel der ärztliche Dienst nicht mehr aufrechterhalten werden, weil der zuständige Amtsarzt längerfristig ausfiel. Hier hat die Bundeswehr sofort gehandelt und eine Stabsärztin abkommandiert, die einen sehr guten Job gemacht hat.
Eine grundsätzliche Kritik am Einsatz von Soldaten im Innern geht an den Realitäten der Corona-Krise vorbei. Es sind außerordentliche Zeiten, die außerordentliche Maßnahmen und kreative Problemlösungen verlangen. Unsere wichtigste Aufgabe bei der Begrenzung des Infektionsgeschehens, ist die Identifizierung der Kontaktpersonen. Wenn die zuständigen Gesundheitsämter wegen Personalmangels ihren Aufgaben nicht nachkommen können, verlieren wir die Kontrolle. Dann steuern wir auf einen zweiten Lock-Down zu.
Auf die Ergebnisse des Kanzlergipfels in Berlin angesprochen, übt Ramelow Kritik an der Haltung einiger Amtskollegen. Die Verhängung eines Beherbergungsverbots bringt keine Effekte, sondern führt nur zu allgemeiner Verwirrung. In der Aufarbeitung des Treffens kommt es nicht darauf an, wer sich durchgesetzt hat oder nicht, sondern auf eine schlagkräftige Gesamtstrategie in Deutschland. Wenn uns das Infektionsgeschehen entgleitet, dann haben wir alle verloren, warnt der Ministerpräsident von Thüringen in der „taz“. Die Landesregierung von Thüringen hatte sich gegen ein Beherbergungsverbot entschieden und sich beim Krisentreffen für eine Aufhebung ausgesprochen.

Redaktion poppress.de, NeoMatrix