Kontakt
RSS
Impressum
Über uns
aktualisieren
Kretschmann will Ausweitung sicherer Herkunftsstaaten zustimmen.
clock-icon18.07.2018 - 13:28:34 Uhr | dts-nachrichtenagentur.de

Die grün-schwarze Landesregierung Baden-Württembergs will der Ausweitung sicherer Herkunftsstaaten auf Tunesien, Marokko und Algerien zustimmen

Bild: Winfried Kretschmann, über dts Nachrichtenagentur Bild: Winfried Kretschmann, über dts Nachrichtenagentur

Das bestätigte ein Sprecher von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagsausgaben). "Wir haben in unserem Koalitionsvertrag von 2016 festgehalten, dass wir im Bundesrat der Ausweitung der sicheren Herkunftsländer auf Algerien, Tunesien und Marokko zustimmen werden, wenn die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen dafür erfüllt sind.


Wir gehen davon aus, dass dies mit Gesetzesentwurf der Bundesregierung der Fall ist", sagte Rudi Hoogvliet dem RND. "Sehr wahrscheinlich" sei zudem die Zustimmung der baden-württembergischen Landesregierung zur Aufnahme Georgiens in die Liste sicherer Herkunftsstaaten, sagte Hoogvliet und verwies auf die hohe Ablehnungsquote von Asylbewerbern aus der Kaukasusrepublik.


Mit der Zustimmung Baden-Württembergs gelten im Bundesrat 34 Stimmen für die Aufnahme der Maghreb-Staaten in die Liste sicherer Herkunftsstaaten als sicher. Die absolute Mehrheit liegt bei 35 Stimmen, sodass nach der Zustimmung des Bundestags ein weiteres Bundesland mit grüner oder linker Regierungsbeteiligung dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zustimmen müsste, damit dieser in Kraft treten kann.


Damit stellt sich Baden-Württembergs Ministerpräsident gegen die Parteilinie. Grünen-Chef Robert Habeck lehnt die von der Bundesregierung geplant Einstufung Marokkos, Tunesiens und Algeriens als sichere Herkunftsstaaten ab. "Noch immer gilt, dass in den Maghreb-Staaten Journalisten, Minderheiten und Homosexuelle nicht sicher sind vor Verfolgung und Haft", hatte er dem RND gesagt.dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

Das könnte Sie auch interessieren:

181022-4-K/REK Zeuge verhindert Transport von geklauten Wohnwagen ins Ausland - vier Festnahmen


Die Verhandlungen über Rückführungsabkommen mit den drei Maghreb-Staaten Tunesien, Algerien und Marokko haben inzwischen erste Erfolge vorzuweisen


Berlin/Saarbrücken - Immer mehr Rentner mit Altersbezügen aus der gesetzlichen Rentenkasse leben nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag-Ausgabe) im Ausland


Berlin - Asyl und Migration bleiben getrennt; Einwanderung in unser Sozialsystem wird klare Absage erteilt Am heutigen Dienstag hat das Kabinett den Beschluss "Eckpunkte zur Fachkräfteeinwanderung aus Drittstaaten" gefasst


shareribs com - Die Korrektur an den Aktienmärkten und die Verunsicherung der Investoren hat zu einer deutlichen Ausweitung der Long-Positionen auf Gold beigetragen


Khashoggi wurde zuvor nicht wirklich verfolgt Dass das Leben saudischer Kritiker im Ausland bedroht ist, wenn sie eine diplomatische Einrichtung betreten, ist neu


Tunesien hat sich überraschend nach nur knapp drei Monaten von Nationalcoach Faouzi Benzarti (Foto) getrennt


Reisen ist schön – und gibt viel zu organisieren Nebst reizvollen Dingen wie Reiseroute bestimmen oder Hotel aussuchen, lohnt es sich, sich auch für Notfälle zu rüsten: Was tun, wenn im Ausland etwas passiert? Wer hilft dann?


In der Feuerwehr gibt es jede Menge Fachbegriffe – auch im Ausland


Im oe24 TV-Interview verschärft FPÖ-Innenminister wieder seinen Asyl-Kurs Wien