Kontakt
RSS
Impressum
Über uns
aktualisieren
Österreichs Außenministerin weist Erdogan-Kritik zurück.
clock-icon13.06.2018 - 08:43:30 Uhr | dts-nachrichtenagentur.de

Österreichs Außenministerin Karin Kneissl hat die Schließung von Moscheen in Österreich verteidigt

Bild: Recep Tayyip Erdogan, über dts Nachrichtenagentur Bild: Recep Tayyip Erdogan, über dts Nachrichtenagentur

"Religionsfreiheit ist in Österreich ein hohes Gut. Politisierung oder Radikalisierung haben dabei jedoch keinen Platz. Bei Verstößen gegen das Islamgesetz muss und wird Österreich reagieren, so wie wir das letzten Freitag getan haben", sagte Kneissl dem "Handelsblatt". Zuletzt hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan Österreich wegen der Schließung von Moscheen scharf kritisiert.


Er sagte: "Ich fürchte, dass die Schritte des österreichischen Bundeskanzlers (Sebastian Kurz) die Welt zu einem neuen Kreuzzug führen." Das wies Kneissl zurück. "Präsident Erdogan weiß, dass in Österreich seit 31. März 2015 ein Islamgesetz in Kraft ist, das klarstellt, dass Imame seit 31.


März 2016 aus dem Inland finanziert werden müssen", sagte die von der rechtspopulistischen FPÖ nominierte Chefdiplomatin. "Wir sind kein Ansprechpartner für die türkische Innenpolitik und werden uns bei der Einhaltung unserer Gesetze nicht von der Wahlkampfrhetorik in der Türkei beeinflussen lassen." Wegen der Nichteinhaltung des Islamgesetzes hatte Österreich sechs von etwa 90 Moscheen im Land geschlossen.


Unterdessen drängt die österreichische Regierung auf eine zügige Aufnahme von Balkan-Staaten in die EU. "Wir müssen in den südosteuropäischen EU-Bewerberländern schleunigst eine Perspektive schaffen", sagte Kneissl. "Das in Südosteuropa entstandene politische Vakuum darf nicht sich selbst überlassen werden." Insbesondere warnte die 53-Jährige vor dem wachsenden Einfluss Pekings in Südosteuropa.


"Wir dürfen Südosteuropa nicht China überlassen, denn schon heute gibt es dort eine starke Präsenz Chinas auf wirtschaftlicher Ebene. Dieser Einfluss kann sich auch geopolitisch fortsetzen. Das ist nicht in unserem Interesse", sagte Kneissl. Österreich übernimmt zum 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft.


Zuletzt hatte die EU-Kommission insbesondere den EU-Beitrittskandidaten Serbien und Montenegro Hoffnung gemacht. Bislang gilt als frühestes Aufnahmedatum das Jahr 2025. Neben der Sicherung der EU-Außengrenzen gilt die EU-Erweiterung auf dem Balkan als eines der Ziele der Mitte-Rechts-Regierung in Wien.dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

Das könnte Sie auch interessieren:

Der ehemalige Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir hat sich gegen bedingungslose Finanzhilfen an die wirtschaftlich angeschlagene Türkei ausgesprochen


Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt hat mögliche finanzielle Hilfen für die Türkei an die Bedingung eines politischen Kurswechsels der türkischen Regierung geknüpft


Mit Blick auf die Türkei-Krise warnt der frühere Außenminister Sigmar Gabriel vor gravierenden sicherheitspolitischen Risiken für Deutschland und Europa


Die FDP hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, mögliche Pläne für Finanzhilfen an die wirtschaftlich angeschlagene Türkei umgehend offenzulegen


Tut Bundesbildungsministerin Karliczek genug, um die Schulen ans Netz zu bringen? Nein, meint SPD-Chefin Nahles – und handelt sich damit die Kritik der Arbeitgeber ein  


Immer mehr Empfänger von Kindergeld leben im Ausland, ihre Zahl stieg um zehn Prozent im Vergleich zum Vorjahr


Tschürtz: Fünf andere befanden sich erst im Aufnahmeverfahren – Kritik an Medienberichten


Italien und Malta lehnten Einfahrt in ihre Häfen ab – Boot vor Türkei gesunken


Kritik an angeblichen neuerlichen Kontakten zu Flugzeughersteller Einen Monat vor Beginn des Eurofighter-Untersuchungsausschusses hat Peter Pilz zu einem Rundumschlag ausgeholt


Eine kürzere Show, ein neuer Termin und eine zusätzliche Preiskategorie - mit drei wesentlichen Änderungen reagiert die Oscar-Akademie in Los Angeles auf Kritik