Kontakt
RSS
Impressum
Über uns
aktualisieren
Rechnungshof rügt Haushaltspolitik des Bundes.
clock-icon10.10.2018 - 20:35:20 Uhr | dts-nachrichtenagentur.de

Der Bundesrechnungshof hat die Bundesregierung für ihre intransparente Haushaltspolitik gerügt

Bild: Bundesrechnungshof, über dts Nachrichtenagentur Bild: Bundesrechnungshof, über dts Nachrichtenagentur

"Die Tendenz zu einer Töpfchenwirtschaft, also der Veranschlagung und Bewirtschaftung von Haushaltsmitteln außerhalb des Kernhaushalts, schreitet voran", heißt es in den "Feststellungen zur finanzwirtschaftlichen Entwicklung des Bundes" des Rechnungshofes, über die das "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe) berichtet.


Durch ständig neue Sondervermögen wie dem zur Förderung der Digitalisierung würden "wesentliche Haushaltsgrundsätze wie Einheit, Jährlichkeit, Vollständigkeit, Fälligkeit und Klarheit aufgegeben oder zumindest beeinträchtigt". Des Weiteren drohe durch den Ausbau der Bundesmittel für Länder und Kommunen ein "unübersichtliches Kompetenz- und Finanzierungsgemenge", wodurch die "finanzielle Eigenverantwortung untergraben" werde, schreibt der Rechnungshof in dem Bericht.


Kritik üben die Prüfer auch an der Zusammensetzung der Ausgaben. Während der Anteil der Sozialausgaben am Bundeshaushalt bis 2022 auf 51,6 Prozent steige, "bleibt demgegenüber die Investitionsquote auf einem vergleichsweise niedrigen Niveau unterhalb von elf Prozent". Statt mehr zu investieren, würden "weitere teure Vergünstigungen wie das Baukindergeld" ohne jede "kritische Bestandsaufnahme" eingeführt, kritisiert der Rechnungshof.


Kritik üben die Prüfer auch an der Rentenpolitik. Durch die Festschreibung des Rentenniveaus auf 48 Prozent bis 2025 "drohen zumindest für den Zeitraum ab dem Jahr 2025 erhebliche Zusatzbelastungen für die Rentenversicherung und damit auch für den haushaltsfinanzierten Bundeszuschuss". Auch würde durch den Beschluss die Arbeit der Rentenkommission "erschwert", zumal die Rentenausgaben bereits jetzt stiegen, obwohl sich der demografische Wandel noch im "Pausenmodus" befinde und Maßnahmen zur Stabilisierung des Rentensystems wie ein höheres Renteneintrittsalter nicht vorgesehen seien.


Die Ausgabenfreude der Regierung ist aus Sicht des Rechnungshofs. aber nicht nur wegen der Alterung der Gesellschaft problematisch. Insgesamt seien "trotz der guten Rahmenbedingungen die Herausforderungen für den Bundeshaushalt hoch". So drohten dem Bundeshaushalt auch auf europäischer Ebene durch den Brexit, dem neuen EU-Haushalt, der Staatsschuldenkrise sowie der Bankenunion "mittel- und langfristige Risiken".


Angesichts der Herausforderungen müsse der Bund die konjunkturell guten Zeiten zur Schuldentilgung nutzen. Doch die Regierung wolle noch nicht einmal ihr selbst formuliertes Ziel einlösen, die Schulden des in der Finanzkrise aufgebauten Sondervermögens "Investitions- und Tilgungsfonds" von derzeit noch rund 19 Milliarden Euro zu tilgen, kritisieren die Prüfer.dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

Das könnte Sie auch interessieren:

Mainz - - Querverweis: Bildmaterial ist abrufbar unter http://www presseportal de/bilder - Seit Jahren versagt der Staat dabei, Google & Co angemessen zu besteuern - nun gehen einige Finanzämter einen umstrittenen Weg: Sie lassen deren deutsche Geschäftspartner die Steuern zahlen


München - Seit langem ist weiten Kreisen in Politik und Wirtschaft die Nutzung von Bargeld ein Dorn im Auge


Immer mehr Länder wollen die Digitalsteuer einführen Bisher zahlen digitale Konzerne, die ihre Produkte dank des Internets grenzüberscheitend anbieten und in den betroffenen Ländern hohe Gewinne einfahren, vor Ort kaum Steuern Neuseeland plant die Einführung einer Digitalsteuer


Jim Ratcliffe, mit 21,05 Milliarden Pfund Großbritanniens reichster Unternehmer und zugleich auch ein Brexit-Anhänger, plant einen Firmenumzug des Unternehmens Ineos nach Monaco, um bis zu vier Milliarden Pfund an Steuern zu sparen Ratcliff gründete 1998 das Unternehmen Ineos, was zu einem Großunternehmen der Chemieindustrie wurde


Die ehemalige israelische Außenministerin Tzipi Livni von der Mitte-Partei Hatnua zieht sich aus der Politik zurück


Die Generation Z drängt auf den Arbeitsmarkt und hat hohe Ansprüche


LINZ Wirtschaft, Politik und Hochschulen kooperieren, um den Fachkräftemangel zu bekämpfen und die Ausgrenzung von Jugendlichen zu vermeiden


"Google nutzt Strohfirmen zur Steuervermeidung" Nicht nur Google und nicht nur in den USA! Das ist auch hier bei uns so üblich und wird von der Politik gefördert


Nach Jahren der Arbeitslosigkeit endlich wieder eine Perspektive – diese Chance gibt das Jobcenter Region Hannover 1366 Menschen bei Förderprogramm „Teilhabe am Arbeitsmarkt“


Uelzen/Landkreis – Gute Nachrichten vom Arbeitsmarkt, für die Agentur für Arbeit ist das aber kein Grund, die Hände in den Schoß zu legen, wie Kerstin Kuechler-Kakoschke im Gespräch erklärt