Kontakt
RSS
Impressum
Über uns
aktualisieren
Bertrams kritisiert Karlsruhe für Umgang mit Rechtsextremismus.
clock-icon25.06.2019 - 12:14:40 Uhr | dts-nachrichtenagentur.de

Der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs für Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, macht das Bundesverfassungsgericht mitverantwortlich für das Erstarken rechtsextremer Kräfte in Deutschland

Bild: Bundesverfassungsgericht, über dts Nachrichtenagentur Bild: Bundesverfassungsgericht, über dts Nachrichtenagentur

"Der liberale Umgang des Bundesverfassungsgerichts mit der Meinungsfreiheit von Neonazis hat meines Erachtens einen hohen Anteil an der zunehmenden Unverfrorenheit ihres Auftretens und daran, dass diese Neonazis bei uns ein bedrohliches Klima geschaffen haben", schreibt der Jurist im "Kölner Stadt-Anzeiger".


Er wandte sich gegen Versuche, einzelnen AfD-Funktionären und anderen rechtsextremen Hetzern unter Berufung auf Artikel 18 des Grundgesetzes das Grundrecht auf Ausübung der Meinungsfreiheit zu entziehen. Dies hatte zuletzt Ex-CDU-Generalsekretär Peter Tauber ins Gespräch gebracht. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte den Vorschlag aufgegriffen.


Die Äußerungen bestimmter AfD-Mitglieder seien zwar "widerwärtig und nur schwer erträglich", unterstrich Bertrams. Das Bundesverfassungsgericht stelle sie jedoch - wie seine Rechtsprechung zur Demonstrationsfreiheit für Neonazis zeige - als "politisch missliebig" unter den Schutz der in Artikel 5 gewährleisteten Meinungsfreiheit, solange entsprechende Äußerungen die Grenze zur Strafbarkeit - etwa zur Volksverhetzung - nicht überschritten.


"Es ist von daher ausgeschlossen, verfassungsrechtlich legitimierte Meinungsäußerungen allein schon wegen ihrer Anstößigkeit der Ebene einer aggressiv kämpferischen Haltung zuzuordnen und darin gar eine Gefährdung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu sehen." Die Karlsruher Rechtsprechung könne "nicht darüber hinwegtäuschen, dass es sich bei den von Tauber und Seehofer in den Blick genommenen AfD-Politikern um geistige Brandstifter handelt".


Fraglich bleibe, wie ihnen beizukommen sei. Eine Anwendung von Artikel 18 wäre nach Bertrams` Ansicht "nicht zielführend". Es würde den AfD-Funktionären den Einwand erlauben, man wolle sie mundtot machen. Bertrams hatte als Präsident des Oberverwaltungsgerichts in Münster mehrfach Versammlungsverbote für Aufmärsche von Neonazis verhängt, die später von Karlsruhe mit Rücksicht auf die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit aufgehoben wurden.dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

Das könnte Sie auch interessieren:

Die Geheimdienstkontrolleure des Bundestags wollen ihre Ermittlungen zum Umgang der Sicherheitsbehörden mit Rechtsextremismus-Verdachtsfällen ausweiten


(KA) Karlsruhe-Mühlburg- 20-Jähriger löst Polizeieinsatz aus


Die künftige Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen (CDU), hat im Umgang mit dem hoch verschuldeten Italien weitere Zugeständnisse in Aussicht gestellt


Der Duisburger Oberbürgermeister Sören Link (SPD) wirft der Bundesregierung, der nordrhein-westfälischen Landesregierung und der EU schwere Versäumnisse im Umgang mit kriminell organisiertem Sozialleistungsmissbrauch durch Armutseinwanderer aus Südosteuropa vor