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Bayerische SPD-Chefin: Dobrindt legt die Axt an die Demokratie.
clock-icon16.05.2018 - 01:02:05 Uhr | dts-nachrichtenagentur.de

Die bayerische SPD-Chefin und stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende, Natascha Kohnen, hält den Kurs der CSU und den Satz von Alexander Dobrindt zu einer "Anti-Abschiebe-Industrie" für "brandgefährlich"

Bild: Alexander Dobrindt, über dts Nachrichtenagentur Bild: Alexander Dobrindt, über dts Nachrichtenagentur

Dobrindt säe Zweifel am Rechtsstaat und "legt damit die Axt an die Demokratie", sagte Kohnen der "Frankfurter Rundschau" (Mittwochsausgabe). Sie fügte hinzu, der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) habe die Demonstranten gegen das Polizeiaufgabengesetz als "Unbedarfte" bezeichnet, die von "Lügenpropaganda" in die Irre geführt würden.


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