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Gericht fordert Transparenz zu Böhmermann-Verfahren.
clock-icon14.04.2019 - 15:46:37 Uhr | dts-nachrichtenagentur.de

Die Informationsblockade der Bundesregierung zum Prozess des TV-Unterhalters Jan Böhmermann gegen Angela Merkel um die Kritik der Bundeskanzlerin am sogenannten "Schmähgedicht" über den türkischen Staatspräsidenten Erdogan ist rechtswidrig

Bild: Jan Böhmermann trägt Schmähgedicht vor, ZDF, über dts Nachrichtenagentur Bild: Jan Böhmermann trägt Schmähgedicht vor, ZDF, über dts Nachrichtenagentur

Dies hat das Berliner Verwaltungsgericht auf eine Eilklage des "Tagesspiegels" entschieden, wie die Zeitung in ihrer Montagsausgabe berichtet. Das Gericht verpflichtete das Kanzleramt zu verschiedenen Auskünften über das Verfahren sowie den vorgerichtlichen Streit zwischen den beiden Parteien (Az.: VG 27 L 82.19).


Die Angelegenheit sei "Gegenstand aktueller bundesweiter Berichterstattung", die Reaktion der Kanzlerin habe damals ein "großes Echo" gefunden. Die Presse sei auf behördliche Informationen angewiesen, um ihre Kontroll- und Vermittlungsfunktion wahrnehmen zu können, hieß es.dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

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Als junger Amtsrichter (seit 4,5 Jahren) habe ich einen anderen Denkansatz zu dem Thema… (und an dieser Stelle hören schon 50% auf, weiterzulesen, ich weiß … der Rest sei herzlich eingeladen, meinen Gedankengang nachzuvollziehen )Muss man denn die – ganz offensichtlich bestehenden – Missstände der Justiz durch eine Gehaltserhöhung des einzelnen Richters lösen? Was von allen Seiten (Anwälten, Parteien, etc ) durch die Bank bemängelt wird (und zu Recht bemängelt wird) sind doch die Zustände bei Gericht/Staatsanwaltschaft