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Ramelow sieht keinen Zeitdruck bei Regierungsbildung in Thüringen.
clock-icon21.10.2019 - 05:01:40 Uhr | dts-nachrichtenagentur.de

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat betont, dass ein Verlust der rot-rot-grünen Mehrheit bei der Landtagswahl am 27

Bild: Bodo Ramelow am 05.12.2014 im Erfurter Landtag, über dts Nachrichtenagentur Bild: Bodo Ramelow am 05.12.2014 im Erfurter Landtag, über dts Nachrichtenagentur

Oktober nicht zwangsläufig zum Verlust seines Amtes führen müsse. "Es gibt bei uns keine Vorschrift, in welcher Frist der Ministerpräsident gewählt werden muss", sagte Ramelow dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagsausgaben). "Sondern der Ministerpräsident wird dann gewählt, wenn eine Fraktion den Antrag dazu stellt." Der alte Ministerpräsident bleibe so lange im Amt, "bis ein neuer gewählt ist".


Die bis dahin amtierende Landesregierung sei deshalb "auch keine Minderheitsregierung oder eine geschäftsführende Regierung", so Ramelow. "Es ist einfach die Landesregierung." Ohnehin sei der Haushalt für das Jahr 2020 bereits beschlossen. Den letzten Umfragen zufolge könnten eine Vier-Parteien-Koalition, eine Koalition aus Linken und CDU oder eine Minderheitsregierung erforderlich sein, um die AfD von der Regierungsverantwortung fern zu halten.dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

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