Der Umstieg in eine artegerechte Tierhaltung bedarf neuer Wege in der Preisgestaltung bei Lebensmitteln. Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck fordert eine Abgabe als Steuerungsinstrument

Begleitet von Bauern-Protesten am heutigen Freitag, äußerte sich Grünen-Chef Habeck gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ zu einer Neugestaltung der Landwirtschaftspolitik. Der ehemalige Landwirtschaftsminister von Schleswig-Holstein mahnte ein Konzept der Bundesregierung zum Umbau des Landwirtschaftssystems in Deutschland an. Es ist an der Zeit, mit den Klimainitiativen und der artgerechten Gestaltung der Lebensmittelproduktion Ernst zu machen. Mit dieser Forderung sieht sich Habeck in Übereinstimmung mit Vertretern der bundesdeutschen Landwirtschaft und verschiedener Lebensmittelketten. Die vom Bauernverband und diversen Handelsketten ins Leben gerufene „Initiative Tierwohl“, sieht Habeck dabei als eine geeignete Plattform für eine grundlegende Umgestaltung der Lebensmittelproduktion an.
Habeck plädiert für die Einführung eines Steuerungsinstruments bei den Lebensmittelpreisen. Ein „Tierschutzcent“ als Abgabe auf tierische Produkte, könnte die benötigten Mittel bereitstellen, um den Einstieg in eine artgerechte Tierhaltung zu ermöglichen. Der Tierschutzcent würde die Verbraucher nur gering belasten, während damit bei den Produzenten Anreize für eine Umgestaltung von Ställen geschaffen würden.
Einer Initiative von Greenpeace zur Anhebung des Mehrwertsteuersatzes auf Milch- und Fleischerzeugnisse, erteilte Habeck dagegen eine Absage. Die Mehrwertsteuererhöhung würde zu einer Verteuerung aller tierischen Produkte führen. Der Preisunterschied zwischen konventionell erzeugten Produkten und nachhaltigen Produkten würde damit sogar noch steigen. Es entstünde ein weiterer Marktvorteil für Billigfleisch und der Umstieg zu einer ökologischen Landwirtschaft würde zusätzlich belastet.
Trotz der positiven Gestaltungmöglichkeiten durch die Einführung eines Tierschutzcents, sieht Habeck das eigentliche Problem bei einer grundlegenden Umgestaltung der Landwirtschaftspolitik auf EU-Ebene. Die Förderung der Landwirtschaft durch die EU muss schnellstmöglich reformiert werden. Die EU-Landwirtschaftsmilliarden fließen weiterhin in eine konventionelle und zentralisierte Produktion und setzten keinerlei Impulse für ein artgerechte und klimaschonende Landwirtschaft. Erst, wenn in Brüssel die Weichen dafür gestellt werden, dass die Landwirte mit einer ökologisch ausgerichteten Lebensmittelproduktion auch ökonomisch überleben können, wird sich etwas grundsätzlich ändern. Habeck nimmt dabei die Bundesregierung in die Pflicht, die derzeit keinerlei Initiative zeigt die EU-Landwirtschaftspolitik neu auszurichten. Es bleibt nicht mehr viel Zeit, beklagte Habeck im RND.

Redaktion poppress.de, NeoMatrix