Die Führung der CDU hat den Entschluss gefasst, bereits in naher Zukunft eine Wahlrechtsreform durchzusetzen, die weniger Wahlkreise durchsetzen soll

Bereits bei der letzten Sitzung des Parteipräsidiums am Samstag in Hamburg ging es fast ausschließlich um dieses Thema, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“, die sich dabei auf interne Quellen innerhalb der Parteikreise beruft. Die Bereitschaft, den Bundestag zu verkleinern, zeichne sich ab. Dies solle unter anderem mit einer Verringerung der Anzahl an Wahlkreisen erreicht werden.

Aus Teilnehmerkreisen hieß es, die Diskussion werde im Bundestag selbst fortgeführt. Nun sieht es also doch danach aus, dass die Koalition eine Reform und Änderung des Wahlrechts durchsetzen will, die noch zur nächsten Bundestagswahl gültig wird, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. Zwischen den Fraktionsvorsitzenden der Union und SPD würden momentan intensive Verhandlungen stattfinden, es gebe aber noch keinen konkreten Vorschlag zur Reform selbst. Das Ziel der geplanten Reform sei auch nicht, den Bundestag wieder auf die Regelgröße von 598 Sitzen zu reduzieren. Man wolle den momentan mit 709 Abgeordneten besetzten Bundestag lediglich daran hindern noch größer zu werden, als er momentan ist. Da die nächste Bundestagswahl bereits in ihren Vorbereitungen liegt, dränge die Zeit dazu, die geplante Änderung Form annehmen zu lassen. Der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ sagte ein Mitglied der Fraktionsführung, dass eine Wahlrechtsreform im Moment zwar kein großes Thema für die Wähler oder im Gespräch mit den Wählern sei, doch genauso schnell würde sich das ändern, wenn der Bundestag auf 800 Abgeordnete an Größe gewinnen würde. Eine Einigung mit der Opposition scheine ohne Änderung bei den Wahlkreisen schier unmöglich. Auch bei der Fraktionsführung der SPD sei der Druck eine Einigung zu finden sehr hoch. Die SPD betont, dass Politik vor allem eine Frage des korrekten Zeitpunktes sei und bringt ein eigenes Modell ins Gespräch. Vorschläge der Union lassen laut SPD Fraktionsführung auf sich warten. Ein gemeinsam von der FDP, Grünen und Linkspartei vorgestellter Vorschlag wäre laut Britta Haßelmann, der parlamentarischen Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion ein „fairer Ausgleich“, da alle Parteien proportional Sitze verlieren würden, wie sie gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ äußerte. Für die Grünen würden dann zum Beispiel nicht mehr 67 Abgeordnete im Bundestag sitzen, sondern 59. Stefan Ruppert, FDP-Abgeordneter sieht das sehr ähnlich. Er äußerte, es sei ihm wichtig, dass jede Stimme dieselbe Wertigkeit beibehalte und keine der Parteien einen unfairen Vorteil erhält. Die Verluste der Mandate sollen gleichmäßig proportional zur Stärke der Partei ausfallen. Dennoch sehe er keine reelle Chance für eine tatsächlich umgesetzte Verkleinerung des deutschen Bundestages, sondern ist davon überzeugt, dass allenfalls ein magerer Kompromiss gefunden würde, der zur Limitierung auf dem momentanen Niveau oder nur knapp darunter dienen würde. Die allgemeine Hoffnung auf eine wirkliche Veränderung fällt bei dem FDP-Politiker eher mau aus.

Redaktion poppress.de, A-1043867