SPD-Vize Kühnert hält nach Rücktritt von Ministerpräsident Kemmerich weitere Konsequenzen als Basis für Groko-Weiterführung für notwendig.

Der von der SPD ausgehende Druck, so meint der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Kühnert in einem Interview mit dem „Tagesspiegel“, habe den Rücktritt von Thomas Kemmerich (FDP) vom Amt des Ministerpräsidenten Thüringens und auch dazu geführt, dass das Verfahren zur Wiederwahl des bisherigen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Die Linke) in Richtung auf Neuwahlen nunmehr eingeleitet werde. Jetzt komme es wesentlich darauf an, dass innerhalb der CDU ein tiefgreifender „echter Klärungsprozess“ hinsichtlich des Verhältnisses zur AfD speziell in Ostdeutschland stattfinde.

Kevin Kühnert gab seinen Eindruck wieder, dass noch nicht alle „den Knall gehört“ hätten. Die CDU-Führung müsse ihre Partei wieder in den Griff bekommen. Die sei auch im Sinne der SPD, da man sich schließlich nicht bloß mit der Parteivorsitzenden Kramp-Karrenbauer, sondern vielmehr mit der hinter der Parteivorsitzenden stehenden Gesamtpartei in einer Koalition befinde.

Die SPD jedenfalls, so Kühnert, sei natürlich nicht daran interessiert, für solche Unionspolitiker mithaften zu müssen, die ihre Einstellung zum äußersten rechten Rand des politischen Spektrums nicht geklärt hätten.

Zwar hätten die CDU-Bundesvorsitzende Kramp-Karrenbauer, Paul Ziemiak als Generalsekretär und das CDU-Präsidium klargemacht, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben solle. Fraglich sei aber, ob die Führung der CDU wirklich noch für die gesamte Partei sprechen könne.

Verfügt die CDU-Führung, fragt der SPD-Vize, noch über die notwendige Autorität, um die Abgrenzung zur AfD auch tatsächlich durchzusetzen? Diese Frage sei nicht zuletzt im Hinblick auf die im kommenden Jahr anstehenden Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt von besonderer Bedeutung. Wer könne denn garantieren, dass die Union in diesen beiden Bundesländern nicht wiederum auf direktem oder indirektem Weg mit der AfD zusammenarbeite?

Befürchtungen hierzu seien durchaus nicht unbegründet. Denn die Kemmerich-Wahl in Thüringen habe in anderen CDU-Landesparteien Zustimmung und Applaus ausgelöst. So seien erfreute Stimmen aus Berlin und Brandenburg zu hören gewesen, die begonnen hätten, die fragwürdige Thüringer Vorgehensweise als ein „Projekt der Mitte“ darzustellen.

Bedenklich seien auch die offenen Angriffe von Bundestagsabgeordneten auf Angela Merkel, die der Kanzlerin vorwerfen würden, sie habe die CDU mit der der Abberufung des Ostbeauftragten und Staatssekretärs Hirte schwer geschädigt, nachdem dieser Thomas Kemmerich zu seiner Wahl beglückwünscht hatte. Derartige offene Angriffe zeigten, glaubt Kühnert, dass es bei bestimmten CDU-Politikern keinerlei Schuldbewusstsein hinsichtlich der Erfurter Vorgänge gebe.

Nach Einschätzung von Kevin Kühnert halten wichtige Gruppen in der CDU die zügige Beendigung des Erfurter „politischen Treppenwitzes“ schlicht für eine gewaltige Gemeinheit. Eine solche Einstellung aber, sagt der SPD-Spitzenpolitiker, betreffe die Sozialdemokraten als Koalitionspartner der CDU. Deshalb könne die SPD derartige Positionierungen innerhalb der CDU nicht hinnehmen.

Redaktion poppress.de, A. Camus