Norbert Walter-Borjans, Chef der SPD, hat die Union aufgefordert, die Entlastung verschuldeter Kommunen zu überdenken.

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans sagte in der Sonntagsausgabe der Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“, für die SPD sei die Entschuldung finanziell hoch belasteter Kommunen von entscheidender Bedeutung. Es müsse nach dem Willen der SPD finanziell viel mehr in Kitas und Krankenhäuser sowie in Schulen, Brücken- und Straßenbau gesteckt werden. Das aber könne nicht klappen, wenn zweieinhalbtausend Gemeinden und Städte finanziell derart überschuldet und damit nicht handlungsfähig seien.

Ein zwingender erster Schritt des Investitionspaktes sei es seiner Meinung nach, die Altschulden hoch verschuldeter Kommunen zu lösen. Schon lange fordere er dies zusammen mit der weiteren Vorsitzenden Saskia Esken. Der SPD-Chef betonte sein vollstes Verständnis für Bundesfinanzminister Olaf Scholz. Dieser könne sich seiner Unterstützung sicher sein. Damit nimmt Walter-Borjans auf Kritik aus den Reihen der Union Bezug. Finanzminister Scholz steht seitens der CDU in der Kritik, seit bestimmte Überlegungen aus dessen Ministerium nach außen drangen. Diese Überlegungen gehen davon aus, die Schuldenbremse, die ihrerseits im Grundgesetz verankert ist, zumindest vorübergehend außer Kraft zu setzen. Dies solle stattfinden, damit die Verbindlichkeiten hoch verschuldeter Kommunen für eine gewisse Zeit vom Bund übernommen werden könnten. Nicht nachvollziehen kann Walter-Borjans die Kritik, die jetzt von Haushalts-Experten der CDU laut werde. Schließlich steige damit ja nicht die Verschuldung des Staates, wenn sich der Bund verpflichte, für hoch verschuldete Gemeinden und not leidende Städte einzuspringen. Man müsse auch bedenken, dass Länder und Bund diese Kredite auf Dauer zinslos zugebilligt bekämen. Demgegenüber könne sich das für die einzelnen Kommunen jederzeit ändern. Der SPD-Mann nannte die Vorgänge eine „reine Umbuchung mit Zinssenkung“. Sie dienten nur dazu, dass viele Städte und Gemeinden wieder Luft zum Atmen hätten. Ebenso nahm der SPD-Politiker Bezug zu Kritik, die aus den Reihen der FDP laut wurde. Diese hatte davon gesprochen, dass die Entschuldung Städte dazu verleite, lax mit ihrer Haushaltsführung umzugehen. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans nannte dies einen unglaublichen Unsinn. Man dürfe nicht vergessen, hier gehe es um Städte, die seit vielen Jahren, auch Jahrzehnten unter einem massiven Strukturwandel zu leiden hätten. Damit verbunden sei häufig die Langzeitarbeitslosigkeit von Menschen. Diese könnten dafür nichts, sagte der SPD-Chef außerdem. Man spare viele dieser Städte seit Jahren kaputt. Gleichzeitig hebe man aber von Seiten der Politik Steuern der Kommunen auf ein Höchstmaß an. Es sei nichts anderes als die Pflicht der Bundesregierung, diesen Städten zu helfen. Und damit auch den Menschen, die dort leben und unter den Bedingungen zu leiden hätten, so Walter-Borjans gegenüber dem „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ weiter. Gleichzeitig zeigte sich der SPD-Chef der Überlegung gegenüber offen, strengere Regeln für Kommunen einzuführen, sobald die Entschuldung stattgefunden habe. Dies gelte aber nur dann, wenn vorher über Finanzierungsfragen nachgedacht worden sei und man diese auch gelöst habe. Schließlich sei es klar, dass Geld aus Berlin für Aufgaben kommen müsse, wenn die Regierung bestimmte Aufgaben an Gemeinden und Städte abgebe. Erst, wenn diese Dinge geregelt wären und zwar als grundsätzliches Handeln aus Berlin, solle man über strengere Regeln nachdenken. Dann müsse man die Frage stellen, wer in den Kommunen die Defizite zu verantworten habe. Der SPD-Vorsitzende betonte, sei dies geklärt, würde er sich nicht gegen strengere Regeln stellen.

Redaktion poppress.de, A & Omega