Jan Philipp Albrecht, Digitalminister von Schleswig-Holstein, spricht sich für ein Digitalministerium auf Bundesebene aus. Das Vorbild könne sein eigenes Ministerium auf Landesebene sein, so der Fachminister.

Der Grünen-Politiker verwies gegenüber dem „Handelsblatt“ auf die Regelung in seinem Bundesland. Er könne diese auch anderen Bundesländern sowie dem Bund guten Gewissens empfehlen. In Schleswig-Holstein gebe es einen eigenen Digitalhaushalt. Dieser bündele die Digitalisierungsmaßnahmen der anderen Ressorts, so Albrecht. Ein eigenes Digitalkabinett werde vom Digitalministerium vorbereitet. Dabei spielen laut Albrecht die koordinierende Funktion und die Übersicht über alle Ausgaben eine Rolle. Diese werden in Schleswig-Holstein gebündelt. Nur damit ist laut Albrecht eine einheitliche Digitalpolitik möglich. Die Wirtschaft reagiert nach den Aussagen des Ministers sehr positiv auf diesen Ansatz. Demnach ergibt sich die hohe Zufriedenheit durch die Möglichkeit, sich an einen eindeutigen Ansprechpartner zu wenden. Das sei bei dem Querschnittsthema Digitalisierung auch nötig, so der Politiker weiter. Es müsse ein Ressort geben, das den Partnern zu allen Fragen der Digitalisierung im Bundesland eine klare Auskunft geben könne. Demnach sei es ein Fehler, dass es auf Bundesebene so eine klare Zuständigkeit nicht gibt. Man rede zwar viel über die Digitalisierung, so Albrecht, auch entwerfe man viele schöne Programme. Doch es fehle bei der Umsetzung an der politischen Führung, mit der die verschiedenen Projekte erfolgreich abgeschlossenen werden könnten. Die vielen Fachgremien und Abteilungsleiterrunden hält Albrecht demnach nicht für zielführend, weil sie seiner Meinung nach keine wichtigen politischen Richtungsentscheidungen treffen können. Für diese sei immer noch ein Ressortchef zuständig.

Scharf kritisierte Albrecht die Blockadehaltung der SPD in dieser Frage. Deren Co-Vorsitzende Saskia Esken hatte unlängst zur Frage eines Digitalressorts für den Bund von einer aus den 1980er Jahren stammenden Idee gesprochen. Sie hatte stattdessen eine umfassendere Steuerung der Digitalpolitik durch das Kanzleramt im schon bestehenden Digitalkabinett gefordert. „Ich verstehe ihre Haltung nicht“, sagte Albrecht zu Eskens Aussage. „In Digitalisierungsfragen hat es innerhalb der Bundesregierung lange genug Stillstand gegeben, weil sich die Ressorts gegenseitig blockiert haben“. Der Landesminister merkte weiter an, dass die SPD dieses Problem eigentlich kennen sollte. Seiner Auffassung nach könnte eine schwarz-grüne Bundesregierung eher bereit sein, im Bund ein Digitalressort einzurichten. Diese Haltung bekräftigte er auf Nachfrage der Journalisten. Vieles spräche für diese Annahme, betonte Albrecht im Interview.

Redaktion poppress.de, A-055824