Verschiedene Polizeigewerkschaften sind davon überzeugt, dass die Sicherheitsbehörden mögliche Ausgangssperren in Deutschland durchsetzen können.

Jörg Radek, stellvertretender Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei betont in der Freitagsausgabe des „Handelsblatts“, dass die Polizei selbstverständlich in der Lage wäre, eine bundesweite Ausgangssperre durchzusetzen. Die gegenwärtige Situation sei keine Übung, deutet Radek an.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat nach Meinung des Polizeigewerkschafters vollkommen recht, wenn sie auf den Ernst der Lage hinweise. Auf derartig schwierige Situationen, sagt Jörg Radek, habe sich die Polizei überall im Bundesgebiet eingestellt.

Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft gab hingegen zu bedenken, dass eine lückenlose Überwachung kaum durchführbar sei. Natürlich werde die Polizei die Kontrolle einer Ausgangssperre vornehmen, sobald sie hiermit beauftragt werde, meinte Wendt im Gespräch mit dem „Handelsblatt“. Doch sei kaum vermeidbar, dass es in Abhängigkeit vom Umfang der personellen Engpässe in den einzelnen Bundesländern zu unterschiedlich großen Lücken bei der Überwachung kommen dürfte. Während manche Bundesländer bereits vor einigen Jahren mit der verstärkten Einstellung von Polizei-Personal angefangen hätten, liegen einige Länder nach Wendts Einschätzung personell noch weit zurück. Solche Versäumnisse rächten sich natürlich in der jetzigen Krisensituation, beklagt der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft.

Wendt hält die Beauftragung der Bundeswehr mit der Überwachung möglicher Ausgangssperren nicht für eine realisierbare Handlungsoption. Denn bezüglich eines Bundeswehr-Einsatzes bestünden große verfassungsrechtliche Bedenken. Zudem handele es sich bei der Bundeswehr nicht um eine „Reservepolizei“, die sich beliebig für einen Polizeieinsatz im Inland abkommandieren ließe. Die Beachtung einer strikten Aufgabentrennung zwischen Polizei und Bundeswehr halte er auch für richtig.

Zwar handele es sich momentan um eine „sehr ernste“ Krisenlage, betonte Rainer Wendt. Festzuhalten bleibe aber, dass sich die Bundesrepublik derzeit nicht in einem Kriegszustand befinde, selbst wenn dies mancher Politiker unter Verwendung einer martialischen Ausdrucksweise anklingen lasse. Der Polizeigewerkschafter hält einen derartigen kriegerischen Sprachgebrauch für geradezu unverantwortlich.

Dagegen zeigt Jörg Radek ein gewisses Verständnis für die Idee, die Bundeswehr bei der Kontrolle einer Ausgangssperre einzusetzen. Das Grundgesetz, so Radek, zeige den Rahmen für mögliche Unterstützungsleistungen von Soldaten und Soldatinnen auf. Die von der Bundeswehr geleisteten Hilfestellungen bei der Bewältigung von Flutkatastrophen hätten sich als zweckdienlich erwiesen. Daher könne eine Unterstützung durch die Bundeswehr „bei der Sicherstellung infrastruktureller Notwendigkeiten“ doch eigentlich auch nicht schädlich sein, meint der Polizeigewerkschafter gegenüber dem „Handelsblatt“.

Redaktion poppress.de, A. Camus