Die FDP fordert, die Maßnahmen gegen die weitere Verbreitung des Corona-Virus dürften nicht zu allzu weitreichenden Einschränkungen der Bürgerrechte führen.

Stephan Thomae, der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag, forderte in den Donnerstagsausgaben der im „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND) verbundenen Zeitungen, im Kampf gegen die Corona-Krise dürften „wichtige Bürgerrechte nicht vollends unter die Räder geraten“. Man dürfe sich nicht völlig von der Verunsicherung treiben lassen, ergänzte er.

Besonders in Krisensituationen müsse sich jeder Eingriff in diese Rchte daran messen lassen, ob er verhältnismäßig und auch wirksam sei. Speziell bemängelte Thomae die weitgehende Schließung der deutschen Grenzen. Thomae, der im FDP-Fraktionsvorstand für die Themen Innenpolitik und Rechtspolitik zuständig ist, erklärte: „Ich meine nicht, dass Grenzschließungen wirklich dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen.“ Es sei die Aufgabe der europäischen Staaten, sich schell auf gemeinsame Methoden zur Bekämpfung des Corona-Virus zu einigen. Dann seien Grenzschließungen innerhalb Europas gar nicht notwendig. Solche Grenzschließungen seien „ein Placebo, mit dem Handlungsfähigkeit vorgetäuscht“ werde. Im Rahmen der Eindämmung des Corona-Virus hatte Deutschland umfassende Beschränkungen im Personenverkehr, Kontrollen und Einreiseverbote an den Grenzen zu Österreich, Luxemburg, Frankreich, Dänemark und der Schweiz eingeführt. Berufspendler dürfen weiterhin ein- und ausreisen, und auch der Warenverkehr soll nicht betroffen sein. Der FDP-Politiker warnte dennoch vor langen Rückstaus an den Grenzübergangen durch die neu eingeführten Kontrollen. Er sehe die internationalen Lieferketten bedroht.

Große Probleme sieht Thomae auch beim Datenschutz. Er hob hervor, dass die Deutsche Telekom dem Robert-Koch-Institut kostenlos anonymisierte Bewegungsdaten von Mobiltelefon-Nutzern übergeben hat, um damit dem Institut die Einschätzung des Erfolgs von Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus zu ermöglichen. . Die Analyse der Daten soll erkennbar machen, ob die Beweglichkeit der Bevölkerung nachgelassen hat. „Ich warne davor, dass wir den Datenschutz jetzt völlig aufgeben“, erklärte der FDP-Politiker. Die Weitergabe dieser anonymisierten Daten durch die Telekom an das Robert-Koch-Institut erscheine zwar harmlos. „Es darf aber keinesfalls dazu kommen, dass dann doch eine Rückverfolgung ermöglicht wird“, so Thomae. Die Argumentation in der gesellschaftlichen Diskussion sei stets gleich: „Wenn wir Daten für das eine weitergeben, dann warum nicht auch für andere Zwecke?“ Der nächste Vorwand sei dann die Strafverfolgung und danach jegliche Gefahrenabwehr.

Unterstützung äußerte Stephan Thomae für den Vorstoß von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD), die gesetzlich verhindern will, dass Strafverfahren vor Gericht scheitern, weil sie wegen der Corona-Pandemie zu lange unterbrochen werden müssen. Der Rechtsstaat müsse handlungsfähig bleiben, die Initiative der Ministerin, eine längere Unterbrechung von Strafprozessen möglich zu machen, sei daher richtig, sagte Thomae dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Hier ist Eile geboten“, hob er hervor.

Der 51-jährige FDP-Politiker Stephan Thomae ist seit 2017 wieder Abgeordneter des Bundestages und hier unter anderem Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium zur Überwachung der deutschen Geheimdienste.

Redaktion poppress.de, A-1010413