EU-Kommission fordert ein gemeinsames Vorgehen in der Corona-Krise und wendet sich gegen nationale Alleingänge.

Angesichts der ökonomischen Folgen der Corona-Pandemie auf den europäischen Binnenmarkt, hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihre Offenheit für alle Optionen betont. Gegenüber dem „Spiegel“ plädierte von der Leyen gegen Denkverbote bei den Strategien zur Bekämpfung der Krisenphänomene. In der aktuellen Situation sollte man nichts von vornherein ausschließen. Es ist in der Zwischenzeit so viel passiert, von dem man noch vor einer Woche gedacht hat, dass es hier in Europa unmöglich sei. Deshalb möchte ich keine Maßnahme im Vorfeld verneinen. Auch die Idee von „Corona-Bonds“ sollte ernsthaft geprüft werden. Unter dem Titel „Corona-Bonds“ haben Ökonomen die Auflage von europäischen Schuldverschreibungen ins Gespräch gebracht. Die Krise ist einmalig und die Gegenstrategien können genauso unkonventionell sein, bemerkt die EU-Kommissionspräsidentin. Derzeit arbeitet die EU-Kommission an Modellen der wirtschaftlichen Stabilisierung für den Notfall. Von der Leyen sieht eine gesamteuropäische Strategie als alternativlos. Nachdem die erste Phase durch nationale Alleingänge gekennzeichnet war, ist es jetzt an der Zeit wieder zu einem gemeinsamen Vorgehen zu finden. Die Krise hat Dimensionen, die von den einzelnen Volkswirtschaften nicht mehr beherrscht werden können. Mit Blick auf frühere Krisen, relativierte von der Leyen die derzeitige Rückkehr zu nationalen Mustern. Auch in der Finanzkrise von 2008 gab es diese Panikreaktion einer Renationalisierung. Aber nachdem das erste Chaos gelegt hatte, haben die Mitgliedstaaten wieder zu einer gemeinsamen Politik gefunden. Die EU ist mehr als nur die Summe seiner Mitgliedsstaaten und nur als Einheit wirklich handlungsfähig, betont die CDU-Politikerin. Gegenwind für die EU-Kommission kommt aus dem Europaparlament. Der SPD-Politiker und EU-Parlamentarier Bernd Lange, zeigt sich enttäuscht von der Kommissionspolitik. Die Initiative kommt zu spät und geht nicht weit genug. Die Europaexpertin der Grünen im Bundestag, Franziska Brantner, beurteilt die Reaktion in Brüssel parallel. Es fehlt das Zentrum, das mit einer entschiedenen Aktion das Heft in die Hand nimmt, befindet die Grünen-Politikerin. Auch aus dem eigenen politischen Lager erntet die EU-Kommissionspräsidentin Kritik. CSU-Finanzexperte Markus Ferber sieht die Kommission in der Pflicht, ihre Kompetenzen deutlich zu machen und durchzusetzen. Die EU muss sich nicht in nationale Belange einmischen, aber sie sollte dort die Führung übernehmen, wo sie Gestaltungskompetenz hat, fordert Ferber im „Spiegel“. Die Bundesregierung betont dagegen die Handlungshoheit der Mitgliedsländer. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmeier befürwortet die rasche Reaktion der Mitgliedsstaaten in der Frage der Grenzsicherung. Hier musste national agiert werden, betont Altmeier.

Redaktion poppress.de, NeoMatrix