Die Bundestags-Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen im Deutschen Bundestag kritisiert das Sozialschutz-Paket der Bundesregierung als nicht weitreichend genug.

Aufgrund der erwartbaren sozialen Probleme im Land sei das Paket „zu zaghaft“ gepackt, erklärte Sven Lehmann, der sozialpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/ / Die Grünen, gegenüber der Zeitung „Tagesspiegel“. Jetzt sei es richtig, milliardenschwere Unterstützungsprogramme aufzulegen.

„Die größte Leerstelle“ des vorgeschlagenen Gesetzes treffe „leider mal wieder die Ärmsten“, beklagte der Grünen-Politiker allerdings. Den Zugang zum Kinderzuschlag für solche Familien zu ermöglichen, die wegen der Krise unter Einkommensverlusten litten, sei richtig, so Lehmann. Familiien im Hartz-IV-Bezug gingen bei diesem Maßnahmnpaket aber leer aus. Dabei seien gerade sie von der aktuellen Situation besonders gebroffen. “ Wenn es kein Mittagessen in Schule oder Kitas gibt, keine Angebote in Freizeiteinrichtungen, dann steigen die Kosten zu Hause.“ Es sei eine Aufgabe des Staates, hier jetzt schnell Hilfe zuzusagen. Eine Erhöhung des Regelsatzes für Kinder und Erwachsene sei dringend erforderlich, zumindest als „Aufschlag im Rahmen eines Mehrbedarfs während der Krisenzeit“. Auch eine anrechnungsfreie direkte Auszahlung des maximalen Kinderzuschlags zusätzlich zum Kindergeld an alle Familien wäre aus seiner Sicht eine unbürokratische Hilfe für Familien, erklärte der Grünen-Sprecher. „So würden auch Familien in verdeckter Armut erreicht, die staatliche Leistungen aus Scham oder Unkenntnis nicht beantragen“, sagte er gegenüber dem „Tagesspiegel“.

Lehmann unterstützte die geplante zeitweilige Aussetzung der Vermögensprüfung bei Hartz IV und die Gewährung der Kosten für die Unterkunft ohne Prüfung der Angemessenheit. . Viele Menschen würden während der Krise Sozialleistungen beantragen müssen. „Diese müssen schnell und unbürokratisch gewährt werden, auch um die Jobcenter und Ämter zu entlasten“, so Lehmann. Noch folgerichtiger wäre es, zeitweilig völig auf Einkommensprüfungen zu verzichten. Weiterhin sollten alle aktuell bestehenden Sanktionen ausgesetzt werden, um so das Existenzminimum immer zu sichern und weitere Notlagen in der Krise zu verhindern.

Sven Lehmann aus Troisdorf ist seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages und dort Ordentliches Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales und in der Kinderkommission. Außerdem ist er stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Er ist 40 Jahre alt.

Redaktion poppress.de, A-1010413